Stadt Blaustein

Bekanntgabe 

Stellvertretende Bürgermeisterin von Darl-Späth gibt bekannt, dass die Förderung für den Gestaltungsbeirat der Stadt Blaustein vom Land Baden-Württemberg für die Jahre 2021 und 2022 positiv entschieden worden ist. Dieser wird mit jeweils 10.000 € pro Jahr gefördert.

Der Gemeinderat hat der „Vergabe der Arbeiten für die Erweiterung der Wasserversorgung des Wochenendgebietes in Wippingen und Ausbau des Backbone Wippingen mit Anschluss über die Heusteige an den günstigsten Bieter die Firma Kröner aus Blaubeuren-Asch zum Angebotspreis von 123.819,44 € einstimmig zugestimmt.

Bebauungsplan "Mähringer Straße", im Ortsteil Ehrenstein

Der Gemeinderat hat der von der Verwaltung vorgeschlagenen „Abwägung zu den vorgebrachten Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB“ sowie der „erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans "Mähringer Straße", in der Fassung vom 08.12.2020 einschließlich seiner Begründung und der örtlichen Bauvorschriften ebenfalls in der Fassung vom 08.12.2020 gemäß § 4a Abs. 3 BauGB“ einstimmig zugestimmt.

Ebenso werde auf Anregung vom Gemeinderat geprüft, ob eine PV-Anlage durch Aufnahme im städtebaulichen Vertrag auf dem Gebäude installiert werden kann.

Des Weiteren hat der Gemeinderat der „Vergabe an Fa. Christian Streidt Bestattungsinstitut GmbH zum Angebotspreis einschl. Mehrwertsteuer von 103.498,10 Euro“ einstimmig zugestimmt.

Der Gemeinderat hat der „Feststellung der Jahresrechnung 2019 der Stadt Blaustein, des Eigenbetriebs Bad Blau und des Eigenbetriebs Wasserversorgung Blaustein“ einstimmig zugestimmt.

Der Gemeinderat hat „Aufgrund von § 192 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 03.11.2017 und § 2 der Verordnung der Landesregierung über die Gutachterausschüsse (GuAVO) vom 21.10.2020 und der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Ehingen (Donau) nachfolgende Personen ab 01.02.2021 als Vertreter (Gutachter) für die Stadt Blaustein in den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Ehingen (Donau) zur Bestellung vorgeschlagen:

1. Andreas Weber, Architekt
2. Eberhard Ludwig, Dipl. Ing. (FH)
3. Ernst Rapp, Stuckateurmeister
4. Marlene Dietl-Berchtold, Architektin“

einstimmig zugestimmt.

Abschließend hat der Gemeinderat der „Annahme von Spenden“ für die Forderung der Erziehung, Villa Lindenhof und für das Schwalbenhaus Weidach einstimmig zugestimmt.

Der Gemeinderat hat dem Tagesordnungspunkt „Betriebsplan 2021 für den Stadtwald Blaustein“ der von Herrn Dr. Duvenhorst und Herrn Dupke vom Fachdienst Forst, Naturschutz vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis vorgestellt wurde, mit 22 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

Der Gemeinderat hat der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften in der Fassung vom 17.11.2020 einstimmig zugestimmt.

Des Weiteren hat der Gemeinderat der Satzung über die Allgemeinen Bestimmungen über die Ablösung der Stellplatzverpflichtung in der geänderten Fassung vom 19.11.2020 einstimmig zugestimmt.

Der Gemeinderat hat der Aufhebung der Betriebssatzung für das Freizeitbad Bad Blau sowie der Aufhebung der Betriebssatzung für die Wasserversorgung Blaustein vor den Hintergrund der Stadtwerkegründung einstimmig zugestimmt.

Vor dem Hintergrund der Stadtwerkegründung bedarf die Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser der Stadt Blaustein (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Neufassung. Daher hat der Gemeinderat der neu gefassten Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser der Stadt Blaustein (Wasserversorgungssatzung - WVS) einstimmig zugestimmt.

Bei dem Tagesordnungspunkt „Regelungen zur Landtagswahl am 14.03.2021“ hat der Gemeinderat folgendes einstimmig beschlossen:

1. Zustimmung zur Freihaltung eines Bereichs rund um das Rathaus zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und störungsfreien Durchführung der Landtagswahl am 14.03.2021.
2. Zustimmung zu den Regelungen zur Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums zu Wahlwerbezwecken.
3. Zustimmung zur Vergabe der Standorte für die großen Wahlwerbetafeln (sog. Wesselmanntafeln) und Festlegung einer Auswahlkommission. Wahl einer Variante.
4. Zustimmung zum Vorschlag, die Blautalhalle wird für Wahlveranstaltungen unter Beachtung der Corona-Verordnung und unter Vorlage eines Hygienekonzepts zur Verfügung gestellt.

Des Weiteren wurden als Besetzung der Auswahlkommission zwei Bedienstete der Stadtverwaltung (Frau Sandra Fink und Martina Mayer) gewählt. 

Der geplante Termin für die Losvergabe ist am Donnerstag, 21.01.2020.

Der Ausschuss für Technik und Umwelt hat der Errichtung eines Mobilfunkmastes durch die Fa. Telefonica (ehemals O²) im Bereich Schafstall auf dem Gebäude (Scheune) Harthauser Weg 12 mit einer entsprechenden Verankerung auf dem Dachstuhl einstimmig zugestimmt.

Der Ausschuss für Technik und Umwelt hat dem Entwurf des Lärmaktionsplans Stufe 3 der BERNHARD Gruppe ZT GmbH inkl. der vorgebrachten weiteren Vorgehensweise sowie der Auslegung des Entwurfs für die Öffentlichkeit für 1 Monat ab 01.01.2021 auf der Homepage der Stadt Blaustein sowie in den Blausteiner Nachrichten einstimmig zugestimmt.

Pflicht zur Installation einer Photovoltaik (PV)-Anlage auf Neubauten von Wohngebäuden in Blaustein

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat einen Antrag auf Pflicht zur Installation einer PV-Anlage auf Neubauten von Wohngebäuden in Blaustein gestellt. Für das weitere Vorgehen wurde entschieden, dass die Verwaltung sowie die Fraktionen nun konkrete Vorschläge zu den vorgebrachten Möglichkeiten machen werden. Daraufhin werde dieses Thema nochmals im Gremium diskutiert und beschlossen.

Des Weiteren wurde der Beschlussantrag gestellt, dass die Pflicht zur Installation einer PV-Anlage auf Mehrfamilienhäusern in die Bebauungspläne Blautalstraße sowie Oberberghofstraße aufgenommen werden. Diesem Beschlussantrag hat der Ausschuss für Technik und Umwelt mit 7 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen zugestimmt.

Der Gemeinderat hat dem Tagesordnungspunkt „Gründung der Stadtwerke Blaustein GmbH (SWB), Abschluss des Gesellschaftsvertrags, Ausgliederung der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Bad Blau sowie der Blockheizkraftwerke auf die Stadtwerke Blaustein“ mit 20 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

Bei dem „Sanierungsgebiet Stadelwiesen“ hat der Gemeinderat dem „Sachbericht zur Abrechnung und zur Vorgehensweise bezüglich der förderrechtlichen Abrechnung der Sanierungsmaßnahme Stadelwiesen“ einstimmig zugestimmt.
Ebenso sieht die „Stadt Blaustein nach § 155 Abs. 3 BauGB einstimmig von der Festsetzung eines Ausgleichsbetrages für die Grundstücke im Sanierungsgebiet „Stadelwiesen“ nach Abschluss der Sanierung ab, da insgesamt eine geringfügige Bodenwerterhöhung gutachterlich ermittelt worden ist und zusätzlich der Verwaltungsaufwand zur Erhebung des Ausgleichsbetrages in keinem Verhältnis zu den möglichen Einnahmen steht.

Die „Kenntnisnahme und Zustimmung zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen einer vierwöchigen, öffentlichen Auslegung des Lärmaktionsplans Stufe 3“ wurde an den Ausschuss für Technik und Umwelt einstimmig verwiesen.

Bei dem Tagesordnungspunkt „Darlehensaufnahme im Rahmen der Kreditermächtigung 2019“ wurde die Verwaltung vor dem Hintergrund der nachstehend dargestellten Rahmenbedingungen beauftragt entsprechende Kreditangebote einzuholen und an die günstige Bieterin zu vergeben.

Der Gemeinderat hat der „Antragstellung nach dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ sowie zu der Entwurfsplanung und Kostenschätzung für das Solevitalbecken des Bad Blaus“ einstimmig zugestimmt. 

Abschließend hat der Gemeinderat der „Annahme von Spenden gemäß § 78 Absatz 4 Gemeindeordnung“ für die Stadtbücherei sowie den Weihnachtsmarkt 2019 einstimmig zugestimmt.

Künftige Betriebsführung der Wertstoffhöfe und Grünabfallsammelplätzen am Alb-Donau-Kreis

Der Ausschuss für Technik und Umwelt hat sein Votum einstimmig für die Variante 3 abgegeben. Die Variante 3 sieht wie folgt aus:

• Betrieb der Grünabfallsammelstellen (Öffnungszeiten: 16 Wochenstunden)
• Wertstoffhof wird zum Entsorgungszentrum (Betrieb durch den Landkreis – Öffnungszeiten 40 Wochenstunden)
• Beistandsleistungen in Höhe von 24.800 €/Jahr und Betrieb
• Des Weiteren wurde an den Alb-Donau-Kreis die Empfehlung abgegeben, den Recyclinghof in Dornstadt bestehen zu lassen sowie die Öffnungszeiten der Grüngutsammelstellen in den Wintermonaten zu reduzieren. 

Bauvorhaben Dietinger Straße 30/1 und 30/2, Ortsteil Markbronn

Ebenso hat der Ausschuss für Technik und Umwelt dem Neubau eines Wohnhauses sowie einer Scheune in der Dietinger Straße 30/1 und 30/2 im Ortsteil Markbronn mit 10 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen zugestimmt.

Der Gemeinderat hat dem Tagesordnungspunkt „Fortführung der Sprachförderung in den Blausteiner Kindergärten durch die Caritas Ulm“ einstimmig zugestimmt.

Bei dem „Pilotprojekt zur Untersuchung und Sanierung von privaten Grundstücksentwässerungsanlagen (GEA) in der Wasserschutzzone II in Blaustein (Tannenweg und Oberherrlinger Straße) und Förderung durch das Umweltministerium B-W“ hat der Gemeinderat der Vergabe der Arbeiten zur Untersuchung der privaten Grundstückentwässerungsanlagen an den günstigsten Bieter, die Firma Kuchler GmbH zum Angebotspreis von 21.717,50 € einstimmig zugestimmt.

Dem Tagesordnungspunkt „PV-Freiflächenanlagen - Zustimmung zum Kriterienkatalog inkl. der vorgebrachten Änderungen" hat der Gemeinderat mit 18 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen zugestimmt.  Der Kriterienkatalog zur Errichtung von PV-Freiflächenanlagen kann zukünftig auf der Homepage der Stadt Blaustein eingesehen werden.

Der Gemeinderat hat dem Tagesordnungspunkt „Barrierefreier Umbau der Bushaltestellen mit dem Kassler Bord - Aufnahme der Bushaltestelle Lindenstraße in das Paket für den Zuschussantrag“ mit 18 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen zugestimmt. 

Des Weiteren hat der Gemeinderat der „Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Entschädigungssatzung)“ einstimmig zugestimmt.

Zum „Bauvorhaben Neubau Wohnungsbau mit 12 Wohneinheiten sowie Tiefgarage im Lautertalweg 10/1 im Ortsteil Herrlingen“ sowie zu den „Befreiungen Dachform und Gebäudehöhe hat der Gemeinderat das Einvernehmen mit der Maßgabe, dass das Flachdach mit einer Substratstärke von 10 cm zu begrünen ist, mit 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung, erteilt.

Der Gemeinderat hat der Annahme von Spenden an den Weihnachtsmarkt sowie die Villa Lindenhof gemäß § 78 Absatz 4 Gemeindeordnung einstimmig zugestimmt.

Das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauvorhaben in den Bühlwiesen in Ehrenstein wurde nur teilweise erteilt. So wurde dem Neubau eines Dorfladens und eines Friseurgeschäfts zugestimmt, während die Errichtung von Motel-Zimmern abgelehnt wurde. Eine hotelartige Nutzung der geplanten Wohnungen sei nicht erkennbar. Reines Wohnen sei in diesem Bereich aufgrund der gewerblichen Nutzung des Gebiets nach Auffassung von Verwaltung und Ausschuss nicht zulässig. 

Der Nutzungsänderungfür zwei Wohnungen in einem Wohngebäude in Ferienwohnungen in der Uhlandstraße in Ehrenstein erteilte Ausschuss ebenfalls eine Absage und versagte das gemeindliche Einvernehmen. Die Nutzung als Ferienwohnung wäre in diesem Gebiet nur ausnahmsweise zulässig. Dem Ausschuss war es hingegen wichtig, dass in diesem Wohngebiet langfristiger Wohnraum erhalten bleibt und eine Unruhe durch eine touristische Nutzung vermieden wird. 

Beide Vorhaben werden zur weiteren Beurteilung und letztendlichen Entscheidung an die Baurechtsbehörde beim Landratsamt weitergeleitet. 

Einstimmig zugestimmt hat der Ausschuss hingegen der Vergabe von Asphaltarbeiten für die Ortsverbindungsstraße zwischen Bermaringen und Temmenhausen und für den Endausbau der Straßen im Neubaugebiet „Auf dem Lindenhof“ in Bermaringen. Der Angebotspreis für beide Arbeiten zusammen beträgt 88.004,32 Euro. 

Betriebserweiterung GEO-Bohrtechnik in Bermaringen zugestimmt

Die Firma GEO-Bohrtechnik plant die Erweiterung ihres Betriebs im Gewerbegebiet Bermaringen. Die Firmeninhaber stellten die Erweiterung vor. Der Gemeinderat begrüßte den Ausbau des Standorts einhellig und stimmte dem Vorhaben grundsätzlich und einstimmig zu. Die Stadtverwaltung wurde zudem beauftragt, das Verfahren zur Bebauungsplanänderung an diesem Standort einzuleiten, damit dort Monteursunterkünfte verwirklicht werden können. 

Der Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Südlich Oberberghofstraße“ im Ortsteil Ehrenstein wurde wegen Unklarheiten im Verfahren nicht behandelt und deshalb vertagt. 

Der Bebauungsplan „Südlich der Blautalstraße“ im Ortsteil Herrlingen hingegen konnte einen Schritt weitergebracht werden. Der Gemeinderat billigte einstimmig den Bebauungsplanentwurf und beschloss dessen öffentliche Auslegung. 

Ausführlich diskutiert wurde der Tagesordnungspunkt zur Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in Blaustein. Seitens der Stadtverwaltung wurde die rechtlich schwierige Situation geschildert, um eine solche Videoüberwachung zu realisieren. Angeregt hatten die rechtliche Untersuchung der Überwachung die Ortschaftsräte von Bermaringen, Herrlingen und Wippingen. Hier ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Sachbeschädigungen an öffentlichen Plätzen und Gebäuden gekommen. Innerhalb des Gemeinderats war man der Ansicht, dass eine Videoüberwachung zum jetzigen Zeitpunkt nicht das Mittel der Wahl sei. Das Gremium kam letztendlich zum Schluss, auf eine Videoüberwachung derzeit zu verzichten und vielmehr nach Alternativen wie vermehrte Ausleuchtung der betroffenen Plätze, der Einsatz von Sozialarbeitern, die Einbeziehung der Vereinsarbeit und der Jugendhäuser zu prüfen. 

Der Nachtbusbetrieb in Blaustein wird eingestellt. Dies hat der Gemeinderat nach kurzer Aussprache mehrheitlich beschlossen. Der Busbetrieb ruhte bereits seit 20. März 2020, mit der Ausbreitung von Corona. Ab wann der Nachtbus wieder hätte verkehren sollen war nicht absehbar. 

Der Ausbau der Bushaltestellen mit den Kassler Borden wird in einem weiteren Schritt fortgeführt. Angesichts der angespannten Haushaltslage diskutierten die Gemeinderäte im Wesentlichen über den Umfang des neuen Pakets, für das ein Zuschussantrag gestellt werden soll. Es wurde beschlossen, für die Bushaltestellen Blautal in Arnegg, Blauweg in Klingenstein und Seniorenzentrum Ehrenstein Fördermittel zu beantragen. Der Antrag muss spätestens im Oktober 2020 gestellt werden. 

Der Bau eines Retentionsbodenfilters am Regenüberlaufbecken in Weidach wird ausgeschrieben. Die Kostenberechnung geht von 1,03 Millionen Euro aus. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine Pflichtaufgabe zur Gewässerreinhaltung. Mit diesem Filter so Abwasser aus dem Regenüberlaufbecken vor der Einleitung in ein Oberflächengewässer vorgefiltert werden und so das Gewässer vor einer übermäßigen Verunreinigung schützen. 

Zum Abschluss dieser öffentlichen Sitzung beschloss der Gemeinderat die Änderung der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats der Stadt Blaustein und legte zudem Leitlinien zur Arbeitsweise des Gestaltungsbeirats sowie die beratenden Mitglieder des Beirats fest. Der Gestaltungsbeirat begutachtet und beurteilt im Auftrag der Stadtverwaltung Bauvorhaben und Projekte auf ihre städtebauliche, architektonische freiraum- und landschaftsplanerische Gestaltungsqualität hin. Er berät und unterstützt dadurch den Gemeinderat und die Verwaltung in ihrer Entscheidungsfindung.