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2021

Sitzung des Gemeinderats am 23.03.2021

Retentionsbodenfilter RÜB 250 in Weidach

Der Gemeinderat hat der Vergabe der Arbeiten zum Bau eines Retentionsbodenfilters am RÜB 250 in Weidach an den günstigsten Bieter die Firma Deckenbach aus Ulm zum Angebotspreis von 834.190,00 Euro einstimmig zugestimmt.


Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Herrlinger Straße 13" im Ortsteil Weidach

  • Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
  • Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Zur Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens "Herrlinger Straße 13" im Ortsteil Weidach, hat die Verwaltung für die planungsrechtliche Sicherung der vorgesehenen Wohnbebauung folgendes beantragt zu beschließen:

  1. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Herrlinger Straße 13" im Ortsteil Weidach wird gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 13 a BauGB aufgestellt.
  2. Billigung des Entwurfes zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan in der Fassung vom 23.03.2021
  3. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie parallel die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat hat den Beschlussanträgen einstimmig zugestimmt.


Antrag des Ehrenstein-Klingenstein-Ausschusses zur Weiterentwicklung des Generationenplatzes Höhwiesen – mögliche finanzielle und fachliche Unterstützung durch das Landesprogramm „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten“

Der Gemeinderat hat mit 18 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen dem Grundsatzentscheid zur Weiterentwicklung des Generationenplatzes Höhwiesen zugestimmt, damit die finanzielle und fachliche Unterstützung durch das Landesprogramm „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten“ beantragt werden kann.


Annahme von Spenden gemäß § 78 Absatz 4 Gemeindeordnung

Der Gemeinderat hat der „Annahme von Spenden“ für die Förderung der Erziehung und Volks- und Berufsbildung einstimmig zugestimmt.

Ausschuss für Technik und Umwelt am 16.03.2021

Landesweites Insektenmonitoring Baden-Württemberg

Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) wird mit Zustimmung des Ausschusses für Technik und Umwelt auf dem Flurstück 61/1, Gemarkung Klingenstein, Gewann Harthauser Weg, zwischen Mitte März und Ende Oktober 2021, sogenannte Malaise-Fallen aufstellen. Diese benötigen eine Fläche von 3 x 3 m und werden alle 14 Tage aufgesucht. An den Fallen wird von Seiten der LUBW ein Info-Schild mit Name und Telefonnummer des Ansprechpartners aufgestellt.


Wasserrechtliche Erlaubnis für die Arbeitsgemeinschaft Lautertopf

Zur Erkundung des Lauterquelltopfes hat der Ausschuss für Technik und Umwelt einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Arbeitsgemeinschaft Lautertopf einstimmig zugestimmt.

Sitzung des Gemeinderats am 09.03.2021

Bekanntgabe Rechtsverfahren „Bürgerbegehren Klingensteiner Wald“

Bürgermeister Kayser gibt bekannt, dass nachdem der Bürgerentscheid am 08.11.2020 durchgeführt wurde, das Klageverfahren in der Hauptsache vom Verwaltungsgericht Sigmaringen als erledigt erklärt werden konnte. Sowohl der Kläger als auch die Stadt Blaustein haben sich dieser Erklärung angeschlossen.


Medienentwicklungspläne für die Blausteiner Schulen

Der Gemeinderat hat zu den „Medienentwicklungsplänen mit der technischen Zielausstattung für die Blausteiner Schulen und der Bereitstellung der entsprechenden Finanzmittel“ einstimmig zugestimmt. 

Des Weiteren hat der Gemeinderat zur „Implementierung der Integrationsplattform Securon for Schools und zum Vertragsabschluss mit der Fa. Fujitsu für 5 Jahre zum Betrieb der Plattform und der Administration der EDV-Ausstattung der Schulen“ mit 17 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen zugestimmt.


Bebauungsplan „Südlich Oberberghofstraße“, im Ortsteil Ehrenstein

  • Abwägung der vorgebrachten Äußerungen zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 
  • Billigung des Bebauungsplanentwurfes
  • Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat hat der von der „Verwaltung vorgeschlagenen Abwägung zu den vorgebrachten Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB“ sowie der „erneuten Auslegung des Bebauungsplans „Bahnhofsbereich Ehrenstein, 3. Änderung, MARKTPLATZ BLAUSTEIN“ in der Fassung vom 09.02.2021 einschließlich seiner Begründung und den planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften ebenfalls in der Fassung vom 09.02.2021 gemäß § 4a Abs. 3 BauGB" mit 16 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 5 Enthaltungen zugestimmt.


Stadtwerke Blaustein – Übernahme der Gewährträgerschaft Zusatzversorgungskasse (ZVK)

Der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt, dass die Stadt Blaustein vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde gemäß § 88 Absatz 2 GemO die Gewährträgerschaft für die sich aus der Mitgliedschaft der Stadtwerke Blaustein GmbH bei der ZVK ergebenden Verpflichtungen, die durch die Zusatzversicherung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber der ZVK entstehen, übernimmt.

Die Gewährträgerschaft bleibt auch bei einer Änderung der Rechtsform des Mitglieds bestehen und sichert in diesen Fällen alle Forderungen gegen den Rechtsnachfolger des Mitglieds. Änderungen der Beteiligungsverhältnisse haben keine Auswirkungen auf den Bestand und den Umfang der Gewährträgerschaft.

Die Gewährträgerschaft erstreckt sich für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Mitglieds der ZVK insbesondere auf die Zahlung

  • der Umlagen, Sanierungsgelder und Zusatzbeiträge sowie Zinsen,
  • des Ausgleichsbetrages nach § 15 der Satzung der Zusatzversorgungskasse, ggf. nebst Zinsen.

Annahme von Spenden gemäß § 78 Absatz 4 Gemeindeordnung

Der Gemeinderat hat der „Annahme von Spenden“ für die Forderung der Natur- und Landschaftspflege einstimmig zugestimmt.


Neugestaltung Stadtmitte Blaustein, Vergabe der Abbrucharbeiten für das Postgebäude

Abschließend hat der Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen „die Fa. Max Wild mit dem Nebenangebot 1 zum Pauschalpreis von 99.315,62€ beauftragt und der Fa. Max Wild GmbH den Auftrag für die Abbrucharbeiten des Postgebäudes“ erteilt.

Sitzung des Gemeinderats am 09.02.2021

Kindergarten- und Schulverpflegung

Der Gemeinderat hat bzgl. der Kindergarten- und Schulverpflegung folgendes mehrheitlich beschlossen:

  1. Die Zusammensetzung des Speisenangebots orientiert sich an den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE).
  2. Es wird ein Bioanteil in Höhe von mindestens 20 Prozent des monetären Warenanteils bezogen auf die Warengruppen Sättigungsbeilagen, Obst und Gemüse festgelegt.
  3. In der Schulverpflegung werden zwei Menü-Linien nach DGE-Standard angeboten. Auch in der Menülinie mit Fleisch aus ernährungsphysiologischen Gründen und insbesondere auch aus Nachhaltigkeitsaspekten in fünf Verpflegungstagen auch zwei rein vegetarische Menüs angeboten werden. 
  4. In der Kindergartenverpflegung wird nur eine Menülinie angeboten, zu jedem Essen wird jedoch, wenn notwendig, eine vegetarische Variante gereicht.
  5. Das Angebot an kleinen Zwischenmalzeiten soll sich an vorgenannten Kriterien orientieren.

Bebauungsplan „Bahnhofsbereich Ehrenstein, 3. Änderung, MARKTPLATZ BLAUSTEIN“ im Ortsteil Ehrenstein

Der Gemeinderat hat der von der Verwaltung vorgeschlagenen Abwägung zu den vorgebrachten Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und dem Beschluss zur erneuten Auslegung des Bebauungsplans „Bahnhofsbereich Ehrenstein, 3. Änderung, MARKTPLATZ BLAUSTEIN“ in der Fassung vom 09.02.2021 einschließlich seiner Begründung und den planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften ebenfalls in der Fassung vom 09.02.2021 gemäß § 4a Abs. 3 BauGB mit 22 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

Neugestaltung Stadtmitte Blaustein, Städtebauliche Entwicklung der Rathausumgebung, Vergabe der Abbrucharbeiten für das Postgebäude

Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, die Vergabe der Abbrucharbeiten für das Postgebäude zu vertagen.

Ausschuss für Technik und Umwelt am 02.02.2021

Bürgermeister Kayser gibt bekannt, dass die Stadt Blaustein vom Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) für verschiedene Förderungen 385.230 € erhalten hat.

Der Ausschuss für Technik und Umwelt hat das Einvernehmen zur Errichtung von Carports für 12 Stellplätze auf dem Grundstück Weiherstraße 12, Flst. Nr. 350/0 in Herrlingen einstimmig erteilt.

Sitzung des Gemeinderat am 26.01.2021

Wahl der Mitglieder der Stadt Blaustein im Aufsichtsrat der Stadtwerke Blaustein GmbH

Folgende Mitglieder des Gemeinderats wurden einstimmig bei der Wahl der Mitglieder der Stadt Blaustein im Aufsichtsrat der Stadtwerke Blaustein GmbH gewählt:

Hermann Geywitz / Bündnis 90/Grüne
Hilde Mayer / CDU
Cornelia Kaufmann / Freie Wähler

Bebauungsplan " Nördlich Sperberweg, östlich Burgweg " (Im Grund II), im Stadtteil Wippingen

Der Gemeinderat hat der von der Verwaltung vorgeschlagenen Abwägung zu den vorgebrachten Äußerungen zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB, der Billigung des Bebauungsplanentwurfes mit Stand vom 26.01.2021 und zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfes "Nördlich Sperberweg, östlich Burgweg" (Im Grund II) mit Stand vom 26.01.2021 einstimmig zugestimmt.

Der Gemeinderat hat der Gründung eines Arbeitskreises Wohnraumentwicklung einstimmig zugestimmt und folgende Mitglieder des Arbeitskreises festgelegt:

  • CDU Stadträtin Sommer
  • Grüne Stadträtin Dr. Kühl
  • FW     Stadträtin Waschler
  • SPD   Stadtrat Held
  • BBB Stadträtin Couvigny-Erb

Abschließend hat der Gemeinderat der „Annahme von Spenden gemäß § 78 Absatz 4 Gemeindeordnung“ für die Förderung der Erziehung, Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde sowie der Förderung der Naturschutz- und Landschaftspflege einstimmig zugestimmt.

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