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Bebauungsplan „Bahnhofsbereich Ehrenstein, 3. Änderung‚ MARKTPLATZ BLAUSTEIN“

Beschluss der Abwägung zu den vorgebrachten Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 09.02.2021

Der Gemeinderat der Stadt Blaustein hat in seiner Gemeinderatsitzung am 09.02.2021 den Bebauungsplanentwurf „Bahnhofsbereich Ehrenstein, 3. Änderung, MARKTPLATZ BLAUSTEIN“ mit Stand vom 09.02.2021 gebilligt sowie die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans gemäß gemäß § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen. Desweitern hat der Gemeinderat die von der Verwaltung vorgeschlagene Abwägung zu den vorgebrachten Äußerungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im beiliegenden Planauszug dargestellt.

Der Geltungsbereich hat eine Fläche von 0,93 ha. Das Plangebiet ist Teil des Stadtzentrums von Blaustein und umfasst einen Teilbereich des Bebauungsplans " Bahnhofsbereich Ehrenstein" aus dem Jahr 2007. Die genaue räumliche Abgrenzung des Geltungsbereichs ist im zeichnerischen Teil des Bebauungsplans dargestellt.

Der Geltungsbereich wird im Südwesten durch den Verlauf der Ehrensteiner Straße begrenzt. Im Norden grenzen das südlich der Boschstraße liegende Rathaus und die Seniorenwohnanlage 

(Marktplatz 3,4,5, Flst. Nr. 577/1) an. Im Osten befinden sich die Kirche St. Martin mit den Einrichtungen der Kirchengemeinde (Marktplatz 6 + 7) und das Geschäftsgebäude Marktplatz 8. Südöstlich wird das Plangebiet durch die von der Hummelstraße erschlossenen Gebäude (Hummelstraße 6: Blumenladen/Bank, Hummelstraße 8: Sparkasse/Büros) begrenzt.

Ziele und Zweck der Planänderung

Die derzeitige Stadtmitte von Blaustein ist durch eine heterogene Solitärstruktur geprägt, die den Charakter eines Ortsmittelpunktes vermissen lässt. Durch den aktuell geplanten Abriss des REWE ergibt sich die Möglichkeit die Rathausumgebung neu zu ordnen.

Der städtebauliche Entwurf des Architekturbüros Hähnig Gemmeke bildet die Grundlage für den aktuellen Bebauungsplan.

Der Bebauungsplan verfolgt insgesamt das Ziel durch die Neuordnung der Rathausumgebung ein Stadtzentrum mit eigener Prägung, mit dem Charakter eines Ortsmittelpunktes zu schaffen und die Grundlage für eine nachhaltige, städtebauliche Entwicklung zu legen. Hierbei sind folgende Planungsziele relevant:

a)      Die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung und die Bevölkerungsentwicklung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB.

b)      Die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB.

c)      Die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB.

d)      Die Belange der Wirtschaft im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 8 BauGB

e)      Die Berücksichtigung der Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB

Das Plangebiet als zentraler Bestandteil der Stadtmitte von Blaustein soll in seiner Funktion mit zentralen und wichtigen Versorgungs-, Dienstleistungs- und Verwaltungseinrichtungen sowie der Wohnnutzung im urbanen Kontext gestärkt werden. Räume, allen voran der Marktplatz und der Kirchplatz, sollen neu definiert und Aufenthaltsqualität geschaffen werden. Der Marktplatz, auf dem freitags der Wochenmarkt stattfindet, bildet den zentralen Bereich des Plangebiets.

Die vorhandene Infrastruktur in unmittelbarer Umgebung bietet beste Voraussetzungen für ein Wohnen und Arbeiten der kurzen Wege für alle Generationen.

Die Nahversorgung ist bereits großflächig vorhanden und soll durch individuelle Angebote ergänzt werden. Durch Bahnhof und Busbahnhof (ZOB) ergibt sich die Möglichkeit der öffentlichen Mobilität, auch ohne Auto. Die Freizeitangebote des Bad Blau und des Fitness- und Therapiezentrums (FTZ) bieten zusammen mit dem geplanten zukünftigen Lixpark  ein breit gefächertes Freizeitangebot in nächster Nähe.

Durch die bestehenden und neu zu errichtenden Wohn- und Geschäftsgebäude, auch durch die Seniorenzentren, ist bereits heute eine hohe Bevölkerungsdichte vorhanden, die zusammen mit den neuen Bewohnern zur Belebung der Stadtmitte beitragen und die Ansiedlung von weiterem Einzelhandel, Gastronomie und Geschäften ermöglichen soll.

Der für die Fläche rechtskräftige Bebauungsplan „Bahnhofsbereich Ehrenstein“ aus dem Jahr 2007 bietet keine planungsrechtliche Möglichkeit den Bebauungsvorschlag des städtebaulichen Konzepts des Büros Hähnig Gemmeke Architekten umzusetzen.

Im aktuellen Entwurf zum Bebauungsplan „Bahnhofsbereich Ehrenstein, 3. Änderung, Marktplatz Blaustein“ wird auch der geplante, noch nicht aufgestellte B-Plan „Bahnhofsbereich Ehrenstein, 4. Änderung“ eingeblendet und somit einen schlüssiger Gesamtplan für die Stadtmitte Blausteins darstellt.

Art der Verfahrensdurchführung

Die Änderung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB, da es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt, bei der weniger als 20.000 m² Grundfläche festgesetzt sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Änderung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) – Bebauungsplan der Innenentwicklung – erfolgt. Dadurch ist das Verfahren freigestellt von Umweltprüfung, Umweltbericht und Umweltüberwachung gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 1 BauGB (auch keine Eingriffs-/Ausgleichsbilanz) und von der Ausgleichspflicht nach der städtebaulichen Eingriffsregelung gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB).

Wir weisen darauf hin, dass keine Umweltprüfung stattfindet.

Das Plangebiet entwickelt sich aus dem rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands Ulm vom Februar 2002/ neu bekannt gemacht im September 2010.

Erneute öffentliche Auslegung

Nachfolgende Änderungen, die in den Bebauungsplan mit Stand vom 09.02.2021 eingearbeitet wurden, berühren die Grundzüge der Planung  und erfordern eine erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes im Sinne von § 4a Abs. 3 BauGB:

Die bisher als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung ausgewiesene Fläche entlang der Ehrensteiner Straße wird als Verkehrsfläche allgemeiner Zweckbestimmung dargestellt, da die Aufteilung in Nutzungsbereiche wie Fahrspur, Parkierung und Fußweg noch nicht abschließend feststeht.

Für die Geräuschimmissionen durch Kirchenglockenschlagen wurde von igi-Consult eine schall-technische Untersuchung erstellt, die eine Reduzierung der Lautstärke der Kirchenglocken um 6dB voraussetzt.  

Eine Nebenanlage als Versorgungsinfrastruktur westlich des Marktplatzes wurde ergänzt.

Geotechnische Hinweise wurden ergänzt, Hinweise zum Freihalten von Sichtfeldern im Bereich der Tiefgarageneinfahrt übernommen.

Zur Planung liegen folgende umweltbezogene Informationen vor:

Art der vorhandenen Information

Verfasser

Themen

1. Entwurf Bebauungsplan mit Legende, Entwurf Planungsrechtliche Festsetzungen, Entwurf Begründung zum Bebauungsplan

 

Büro Hähnig-Gemmeke Architekten Partnerschaft mbH, Tübingen,

Stand 9.2.2021

Grünordnerische Festsetzungen und Flächen für die Erhaltung von Bäumen und Sträuchern, Artenschutz mit  Festsetzungen zu den Vermeidungsmaßnahmen  und  CEF-Maßnahmen, Festsetzungen zum Schallschutz,  Hinweise zu Geotechnik, zu Grundwasser- und Bodenschutz, zu Boden-funden , zu Altlasten und zum Hochwasserschutz.

2. Schalltechnische Unter-suchung der Geräusch-immissionen durch Kirchen-glockenschlagen und -läuten

igi-Consult,

Stand 11.01.2021

Beurteilung der Geräuschimmissionen durch nicht sakrales und sakrales Glockenläuten unter der Voraussetzung, dass die Kirchen-glocken durch Schallschutzmaßnahmen um 6dB leiser werden  und daraus resultierenden Schallschutzmaßnahmen für die Bebauung

Bereits zur Auslegung der Planung gemäß §3 Abs.2 BauGB vom 14.09.2020 -14.10.2020 lagen nachfolgende umweltbezogene Informationen vor: Gutachten zum Hochwasserschutz von Herzog und Partner (Punkt 3-5), zum Schallschutz von igi-consult (Punkt 6) und zum Artenschutz - Naturschutzfachliches Gutachten des Bio-Büro Schreiber (Punkt 7).

3. Gutachten zur Bewertung der Änderung eines Bauleitplans im Überschwemmungsgebiet nach §78 WHG

Herzog und Partner, beratende Ingenieure, Wörth-Maximiliansau Stand 16.04.2019

Bewertung der Änderung eines Bauleitplans im Überschwemmungsgebiet  nach §78 WHG (3), Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger, Vermeidung der Beeinträchtigung des bestehenden Hoch-wasserschutzes,  hochwasserangepasste Errichtung des Bauvorhabens

4. Änderung der Bauleitplanung im Bereich Marktplatz – Blaustein, Konzept HQ-extrem

Herzog und Partner, beratende Ingenieure, Wörth-Maximiliansau Stand 17.07.2020

Höhenlage des  HQ-extrem, Maßnahmen zum Schutz der Gebäude vor einem HQ- extrem - bauliche und mobile Hochwasserschutzmaß-nahmen

5. Gutachten zur Bewertung der Änderung eines Bauleitplans im Überschwemmungsgebiet nach §78 WHG

Herzog und Partner, beratende Ingenieure, Wörth-Maximiliansau Stand 20.07.2020

Konzept zum Ausgleich des Retentionsvolumens  unabhängig von der Ausführung des geplanten Hochwasserschutzes

6. Schalltechnische Untersuchung

igi-Consult,  Westheim                                    Stand 14.07.2020

 

Ermittlung und Beurteilung der durch unterschiedliche Quellen verursachten, innerhalb des Planungsgebietes wirksamen Geräuschimmissionen, Geräuschemissionen der Straßenverkehrswege (Ehrensteiner Straße und Bahnlinie), resultierende Schallschutzmaßnahmen für die Bebauung

7. Naturschutzfachliches Gutachten zur Prüfung artenschutzrechtlicher Vorschriften des § 44 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG

Bio-Büro Schreiber, Neu-Ulm,

Stand: Juli 2020

Aufnahme und Beurteilung der vorkommenden, planungsrelevanten Tierarten, Beschreibung der Auswirkungen auf Pflanzen und Tiere, Festlegung von artenschutzrechtlichen Vermeidungsmaßnahmen und CEF-Maßnahmen

Äußerungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, Schreiben vom 22.09.2020

Hinweis auf Emissionen (insbesondere Luft- und Körperschall, Abgase, Funkenflug, Abriebe z. B. durch Bremsstäube, elektrische Beeinflussungen durch magnetische Felder) durch den Eisenbahnbetrieb

Regierungspräsidium Freiburg – Abteilung 9/ Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Berg-bau, E-Mail vom 07.10.2020

Geotechnische Hinweise und Hinweise zu geologischen Untergrundverhältnissen

Regierungspräsidium Tübingen – Referat 21, E-Mail vom 12.10.2020

Hinweise zum Hochwasserschutz, zu den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen und zur Bereitstellung des erforderlichen Ersatzretentionsvolumens

Landratsamt Alb-Donau-Kreis, Schreiben vom 13.10.2020

Umwelt- und Arbeitsschutz, Gewässer: Hinweise zum Hochwasserschutz und zur Lage im festgesetzten Überschwemmungsgebiet, zum notwendigen vorgezogenen Retentionsausgleich und zur hochwasser-angepassten Ausführung baulicher Anlagen.

 

Der Bebauungsplanentwurf "Bahnhofsbereich Ehrenstein, 3. Änderung‚ MARKTPLATZ BLAUSTEIN" einschließlich planungsrechtlicher Festsetzungen und Begründung jeweils in der Fassung vom 9.2.21 sowie Gutachten und vorliegende umweltbezogene Informationen liegen in der Zeit von

Freitag, 19.02.2021  bis  Freitag, 12.03.2021

 

im Rathauses Blaustein, Marktplatz 2

erneut öffentlich aus. Stellungnahmen können während der erneuten öffentlichen Auslegung schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus, nach Terminabsprache, vorgebracht werden.

Infolge der Corona Krise ist das Rathaus geschlossen.

Die Einsichtnahme in die Planunterlagen und die planungsrechtlichen Festsetzungen kann neben dem Haupteingang am Marktplatz erfolgen. Die Einsichtnahme in die Begründung zum Bebauungsplan, in die Gutachten zum Schallschutz, zum Hochwasserschutz und zum Artenschutz und in die umweltbezogenen Informationen kann nur im Rathaus vor dem Zimmer 211 nach vorheriger Terminvereinbarung erfolgen.

Die Abgabe von Stellungnahmen zur Niederschrift ist weiterhin möglich, ebenso eine Erörterung mit interessierten Bürgern.

Eine vorherige terminliche Absprache mit den Mitarbeitern des Fachbereich 3.1, Stadtentwicklung, Bau und Bauverwaltung unter den Telefonnummern 07304 802-401, 07304 802-410 oder 07304 802-411 oder per E-Mail (soenksen(@)blaustein.de oder dietl-berchtold(@)blaustein.de) ist erforderlich.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Stadt Blaustein

Thomas Kayser, Bürgermeister

 

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