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Bebauungsplan „Bahnhofsbereich Ehrenstein

Bebauungsplan „Bahnhofsbereich Ehrenstein, 3. Änderung‚ MARKTPLATZ BLAUSTEIN“ im Ortsteil Ehrenstein

Beschluss der von der Verwaltung vorgeschlagenen Abwägung zu den vorgebrachten Äußerungen zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

Beschluss den Bebauungsplanentwurfes mit Stand vom 04.08.2020 zu billigen.

Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfes  „Bahnhofsbereich Ehrenstein, 3. Änderung, MARKTPLATZ BLAUSTEIN“

Der Gemeinderat der Stadt Blaustein hat in seiner Gemeinderatsitzung am 04.08.2020 die von der Verwaltung vorgeschlagene Abwägung zu den vorgebrachten Äußerungen zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB beschlossen.

Gleichzeitig hat der Gemeinderat den Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 4.8.2020 gebilligt sowie die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes  „Bahnhofsbereich Ehrenstein, 3. Änderung, MARKTPLATZ BLAUSTEIN“ mit Stand vom 04.08.2020 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im beiliegenden Planauszug dargestellt.

Ziele und Zweck der Planänderung

Die derzeitige Stadtmitte von Blaustein ist durch eine heterogene Solitärstruktur geprägt, die den Charakter eines Ortsmittelpunktes vermissen lässt. Durch den aktuell geplanten Abriss des REWE ergibt sich die Möglichkeit die Rathausumgebung neu zu ordnen.

Der städtebauliche Entwurf des Architekturbüros Hähnig Gemmeke, der zwischenzeitlich aufgrund der Empfehlungen des Gestaltungsbeirats zweimal überarbeitet wurde, bildet die Grundlage für den aktuellen Bebauungsplan.

Der Bebauungsplan verfolgt insgesamt das Ziel durch die Neuordnung der Rathausumgebung ein Stadtzentrum mit eigener Prägung, mit dem Charakter eines Ortsmittelpunktes zu schaffen und die Grundlage für eine nachhaltige, städtebauliche Entwicklung zu legen. Hierbei sind folgende Planungsziele relevant:

a)      Die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung und die Bevölkerungsentwicklung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB.

b)      Die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB.

c)      Die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB.

d)      Die Belange der Wirtschaft im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 8 BauGB

e)      Die Berücksichtigung der Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB

Das Plangebiet als zentraler Bestandteil der Stadtmitte von Blaustein soll in seiner Funktion mit zentralen und wichtigen Versorgungs-, Dienstleistungs- und Verwaltungseinrichtungen sowie der Wohnnutzung im urbanen Kontext gestärkt werden. Räume, allen voran der Marktplatz und der Kirchplatz, sollen neu definiert und Aufenthaltsqualität geschaffen werden. Der Marktplatz, auf dem freitags der Wochenmarkt stattfindet, bildet den zentralen Bereich des Plangebiets.

Die vorhandene Infrastruktur in unmittelbarer Umgebung bietet beste Voraussetzungen für ein Wohnen und Arbeiten der kurzen Wege für alle Generationen.

Die Nahversorgung ist bereits großflächig vorhanden und soll durch individuelle Angebote ergänzt werden. Durch Bahnhof und Busbahnhof (ZOB) ergibt sich die Möglichkeit der öffentlichen Mobilität, auch ohne Auto. Die Freizeitangebote des Bad Blau und des Fitness- und Therapiezentrums (FTZ) bieten zusammen mit dem geplanten zukünftigen Lixpark  ein breit gefächertes Freizeitangebot in nächster Nähe.

Durch die bestehenden und neu zu errichtenden Wohn- und Geschäftsgebäude, auch durch die Seniorenzentren, ist bereits heute eine hohe Bevölkerungsdichte vorhanden, die zusammen mit den neuen Bewohnern zur Belebung der Stadtmitte beitragen und die Ansiedlung von weiterem Einzelhandel, Gastronomie und Geschäften ermöglichen soll.

Der für die Fläche rechtskräftige Bebauungsplan „Bahnhofsbereich Ehrenstein“ aus dem Jahr 2007 bietet keine planungsrechtliche Möglichkeit den Bebauungsvorschlag des städtebaulichen Konzepts des Büros Hähnig Gemmeke Architekten umzusetzen.

Das Plangebiet entwickelt sich aus dem rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands Ulm vom Februar 2002/ neu bekannt gemacht im September 2010.

Der Geltungsbereich wurde verkleinert und hat jetzt eine Fläche von 0,93 ha, das Grundstück 696/1 und Teilbereiche der  Ehrensteiner Straße sind nicht mehr Bestandteil des Geltungsbereichs. Das Plangebiet ist Teil des Stadtzentrums von Blaustein und umfasst einen Teilbereich des Bebauungsplans " Bahnhofsbereich Ehrenstein" aus dem Jahr 2007. Die genaue räumliche Abgrenzung des Geltungsbereichs ist im zeichnerischen Teil des Bebauungsplans dargestellt.

Der Geltungsbereich wird im Südwesten durch den Verlauf der Ehrensteiner Straße begrenzt. Im Norden grenzen das südlich der Boschstraße liegende Rathaus und die Seniorenwohnanlage 

(Marktplatz 3,4,5, Flst. Nr. 577/1) an. Im Osten befinden sich die Kirche St. Martin mit den Einrichtungen der Kirchengemeinde (Marktplatz 6 + 7) und das Geschäftsgebäude Marktplatz 8. Südöstlich wird das Plangebiet durch die von der Hummelstraße erschlossenen Gebäude (Hummelstraße 6: Blumenladen/Bank, Hummelstraße 8: Sparkasse/Büros) begrenzt.

Im aktuellen Entwurf zum Bebauungsplan „Bahnhofsbereich Ehrenstein, 3. Änderung, Marktplatz Blaustein“ wird auch der geplante, noch nicht aufgestellte B-Plan „Bahnhofsbereich Ehrenstein, 4. Änderung“ eingeblendet und somit einen schlüssiger Gesamtplan für die Stadtmitte Blausteins darstellt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Änderung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) – Bebauungsplan der Innenentwicklung – erfolgt. Dadurch ist das Verfahren freigestellt von Umweltprüfung, Umweltbericht und Umweltüberwachung gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 1 BauGB (auch keine Eingriffs-/Ausgleichsbilanz) und von der Ausgleichspflicht nach der städtebaulichen Eingriffsregelung gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB).

Wir weisen darauf hin, dass keine Umweltprüfung stattfindet.

 

Zur Planung liegen folgende Informationen (incl. umweltbezogene Informationen) vor:

 

Art der vorhandenen Information

Verfasser

Themen

Entwurf Bebauungsplan mit Legende, Entwurf Planungsrechtliche Festsetzungen, Entwurf Begründung zum Bebauungsplan

Büro Hähnig-Gemmeke Architekten Partnerschaft mbH, Tübingen,
Stand 4.8.2020

Planungsrechtliche und grünordnerische Festsetzungen, örtliche Bauvorschriften, Festsetzungen zu den Vermeidungsnahmen  Artenschutz und den CEF-Maßnahmen, Festsetzungen zum Schallschutz.

Gutachten zur Bewertung der Änderung eines Bauleitplans im Überschwemmungsgebiet nach §78 WHG

Herzog und Partner, beratende Ingenieure, Wörth-Maximiliansau Stand 16.04.2019

Bewertung der Änderung eines Bauleitplans im Überschwemmungsgebiet  nach §78 WHG (3), Vermeidung nachteiliger Auswir-kungen auf Oberlieger und Unterlieger, Ver-meidung der Beeinträchtigung des bestehen-den Hochwasserchutzes,  hochwasserange-passte Errichtung des Bauvorhabens

Änderung der Bauleitplanung im Bereich Marktplatz – Blaustein, Konzept HQ-extrem

Herzog und Partner, beratende Ingenieure, Wörth-Maximiliansau Stand 17.07.2020

Höhenlage des  HQ-extrem, Maßnahmen zum Schutz der Gebäude vor einem HQ- extrem - bauliche und mobile Hochwasserschutzmaßnahmen

Gutachten zur Bewertung der Änderung eines Bauleitplans im Überschwemmungsgebiet nach §78 WHG

Herzog und Partner, beratende Ingenieure, Wörth-Maximiliansau Stand 20.07.2020               

Konzept zum Ausgleich des Retentions-volumens  unabhängig von der Ausführung des geplanten Hochwasserschutzes

Schalltechnische Untersuchung

igi-Consult,  Westheim                                    Stand 14.07.2020

 

Ermittlung und Beurteilung der durch unterschiedliche Quellen verursachten, innerhalb des Planungsgebietes wirksamen Geräuschimmissionen, Geräuschemissionen der Straßenverkehrswege (Ehrensteiner Straße und Bahnlinie), resultierende Schallschutzmaßnahmen

Schalltechnische Stellungnahme zu den Lärmimmissionen durch Glockenläuten der Kirche

igi-Consult,  Westheim                                    Stand 23.07.2020

Ermittlung und Beurteilung der innerhalb des Planungsgebietes wirksamen Geräuschimmissionen,  resultierende Schallschutzmaßnamen

Naturschutzfachliches Gutachten zur Prüfung artenschutzrechtlicher Vorschriften des § 44 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG

Bio-Büro Schreiber, Neu-Ulm,

Stand: Juli 2020

Aufnahme und Beurteilung der vorkommenden, planungsrelevanten Tierarten, Beschreibung der Auswirkungen auf Pflanzen und Tiere, Festlegung von artenschutzrechtlichen Vermeidungsmaß-nahmen und CEF-Maßnahmen

Plan mit Bestandshydranten

Stadt Blaustein

Bestandshydranten

Plan mit Entnahmestellen für Löschwasser

Stadt Blaustein

Entnahmestellen im Radius von 300m

Äußerungen der Öffentlichkeit

Einwendungen Bürger 01, Schreiben vom 23.03.2020

Aussagen zum Verlauf der Ehrensteiner Straße. Aussage, dass die Gründe, die die Ehrensteiner Straße entlang der Bahnlinie im geltenden Bebauungsplan „Bahnhofsbereich Ehrenstein“ festsetzen, eine Festsetzung des Verlaufs nord-östlich des Grundstücks 696/6 ausschließen.

 

Einwendungen Bürger 01, Ergänzungsschreiben vom 24.03.2020

Aussagen  zur  Diskrepanz zwischen Planungskonzept und räumlichem Umgriff der Bebauungsplanänderung, Aussagen zu beabsichtigen  Nutzungsänderungen außer-halb des von der Änderung umfassten Plangebiets.  Formelle Bedenken hinsichtlich der Darstellung der Planungsunterlagen, Aussagen zur Einwendungsfrist.

Äußerungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Zweckverband Landeswasserversorgung, E-Mail vom 26.02.2020

Hinweise auf eine Trinkwasserleitung, die durch bauliche Maßnahmen nicht beein-trächtigt werden darf.

Nachbarschaftsverband Ulm, Schreiben vom 03.03.2020

Keine Anregungen

Vodafone BW GmbH, E-Mail vom 04.03.2020

Hinweise zu Versorgungsanlagen der Vodafone BW GmbH

Regionalverband Donau-Iller, E-Mail vom 10.03.2020

Anregung großflächigen  Einzelhandel  mit zentrenrelevanten Sortimenten zu ermöglichen.

Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, Schreiben vom 10.03.2020

Hinweis auf Emissionen durch den Eisen-bahnbetrieb und den Erhalt der Bahnanlage, Hinweise die Signalsicht nicht zu beein-trächtigen,  auf Leitungen und zukünftige Baumaßnahmen der Bahn.

IHK Ulm, E-Mail vom 13.03.2020

Anregung Entwicklungsmöglichkeiten für Handel, Dienstleistung und Gewerbe vorzusehen.

RP Tübingen, Referat 53.1 Gewässer I. Ordnung, Hochwasserschutz Donau-Iller, E-Mail vom 16.03.2020

Hinweis zu den Belangen des Hochwasser-schutzes. Hinweise, dass  die in §78 Abs. 3 WHG genannten Abwägungsbelange zu berücksichtigen sind und  zur Verminderung von Hochwasserschäden durch das HQ-extrem, Hinweise zur Darstellung des HQ- 100 und HQ-extrem im Bebauungsplan.

Eisenbahn-Bundesamt, E-Mail vom 18.03.2020

Hinweis, dass die  Belange des Eisenbahn-Bundesamtes von der Planung berührt werden und zur Beachtung von Neben-bestimmungen

Handwerkskammer Ulm, E-Mail vom 18.03.2020

Hinweise zur Verfahrensweise, falls  Hand-werksbetriebe  nachteilig betroffen sind.

SWU Netze GmbH, Email vom 06.04.2020

Hinweis auf vorhandene Versorgungsleitun-gen und Aufforderung die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH in weitere Schritte einzubeziehen.

Landratsamt Alb-Donau-Kreis, Schreiben vom 18.06.2020

Anregungen zu Straßen, Verkehr und Mobilität bei einer Umgestaltung der Ehrensteiner Straße.

Hinweise zum Umwelt- und Arbeitsschutz, besonders zum Immissionsschutz. Hinweise zum Bauen, Brand- und Katastrophenschutz, Hinweise zur  Errichtung baulicher Anlagen im Hinblick auf § 78 Abs. 5 WHG, Gewässerrandstreifen und zur Erfassung zweier Flächen im Altlastenregister.

 

Der Bebauungsplanentwurf "Bahnhofsbereich Ehrenstein, 3. Änderung‚ MARKTPLATZ BLAUSTEIN", mit Ziel und Zweck der voraussichtlichen Auswirkungen der Planung wird in der Zeit von

Montag, 14.09.2020  bis  Mittwoch, 14.10.2020

im Rathauses Blaustein, Marktplatz 2, vor dem Zimmer 211

 

im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich dargelegt und mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern erörtert. Stellungnahmen können im Rahmen der Beteiligung schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus, während der Öffnungszeiten, vorge-bracht werden.

Infolge der Corona Krise kommt es zu Einschränkungen der Sprech-/Öffnungszeiten der Kom-munalverwaltung. Die Einsichtnahme in die Planunterlagen und die Abgabe von Stellungnahmen zur Niederschrift ist weiterhin möglich. Eine vorherige terminliche Absprache mit den Mitarbeitern des Fachbereich 3.1, Stadtentwicklung, Bau und Bauverwaltung unter den Telefonnummern 07304 802-401, 07304 802-410 oder 07304 802-411 oder per E-Mail (soenksen(@)blaustein.de oder dietl-berchtold@blaustein.de) wird empfohlen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Be-schlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Stadt Blaustein
Thomas Kayser
Bürgermeister

Ziele und Zweck der Planänderung

Die derzeitige Stadtmitte von Blaustein ist durch eine heterogene Solitärstruktur geprägt, die den Charakter eines Ortsmittelpunktes vermissen lässt. Durch den aktuell geplanten Abriss des REWE ergibt sich die Möglichkeit die Rathausumgebung neu zu ordnen.

Der städtebauliche Entwurf des Architekturbüros Hähnig Gemmeke, der zwischenzeitlich aufgrund der Empfehlungen des Gestaltungsbeirats zweimal überarbeitet wurde, bildet die Grundlage für den aktuellen Bebauungsplan.

Der Bebauungsplan verfolgt insgesamt das Ziel durch die Neuordnung der Rathausumgebung ein Stadtzentrum mit eigener Prägung, mit dem Charakter eines Ortsmittelpunktes zu schaffen und die Grundlage für eine nachhaltige, städtebauliche Entwicklung zu legen. Hierbei sind folgende Planungsziele relevant:

a)      Die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung und die Bevölkerungsentwicklung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB.

b)      Die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB.

c)      Die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB.

d)      Die Belange der Wirtschaft im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 8 BauGB

e)      Die Berücksichtigung der Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB

Das Plangebiet als zentraler Bestandteil der Stadtmitte von Blaustein soll in seiner Funktion mit zentralen und wichtigen Versorgungs-, Dienstleistungs- und Verwaltungseinrichtungen sowie der Wohnnutzung im urbanen Kontext gestärkt werden. Räume, allen voran der Marktplatz und der Kirchplatz, sollen neu definiert und Aufenthaltsqualität geschaffen werden. Der Marktplatz, auf dem freitags der Wochenmarkt stattfindet, bildet den zentralen Bereich des Plangebiets.

Die vorhandene Infrastruktur in unmittelbarer Umgebung bietet beste Voraussetzungen für ein Wohnen und Arbeiten der kurzen Wege für alle Generationen.

Die Nahversorgung ist bereits großflächig vorhanden und soll durch individuelle Angebote ergänzt werden. Durch Bahnhof und Busbahnhof (ZOB) ergibt sich die Möglichkeit der öffentlichen Mobilität, auch ohne Auto. Die Freizeitangebote des Bad Blau und des Fitness- und Therapiezentrums (FTZ) bieten zusammen mit dem geplanten zukünftigen Lixpark  ein breit gefächertes Freizeitangebot in nächster Nähe.

Durch die bestehenden und neu zu errichtenden Wohn- und Geschäftsgebäude, auch durch die Seniorenzentren, ist bereits heute eine hohe Bevölkerungsdichte vorhanden, die zusammen mit den neuen Bewohnern zur Belebung der Stadtmitte beitragen und die Ansiedlung von weiterem Einzelhandel, Gastronomie und Geschäften ermöglichen soll.

Der für die Fläche rechtskräftige Bebauungsplan „Bahnhofsbereich Ehrenstein“ aus dem Jahr 2007 bietet keine planungsrechtliche Möglichkeit den Bebauungsvorschlag des städtebaulichen Konzepts des Büros Hähnig Gemmeke Architekten umzusetzen.

Das Plangebiet entwickelt sich aus dem rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands Ulm vom Februar 2002/ neu bekannt gemacht im September 2010.

Der Geltungsbereich wurde verkleinert und hat jetzt eine Fläche von 0,93 ha, das Grundstück 696/1 und Teilbereiche der  Ehrensteiner Straße sind nicht mehr Bestandteil des Geltungsbereichs. Das Plangebiet ist Teil des Stadtzentrums von Blaustein und umfasst einen Teilbereich des Bebauungsplans " Bahnhofsbereich Ehrenstein" aus dem Jahr 2007. Die genaue räumliche Abgrenzung des Geltungsbereichs ist im zeichnerischen Teil des Bebauungsplans dargestellt.

Der Geltungsbereich wird im Südwesten durch den Verlauf der Ehrensteiner Straße begrenzt. Im Norden grenzen das südlich der Boschstraße liegende Rathaus und die Seniorenwohnanlage 

(Marktplatz 3,4,5, Flst. Nr. 577/1) an. Im Osten befinden sich die Kirche St. Martin mit den Einrichtungen der Kirchengemeinde (Marktplatz 6 + 7) und das Geschäftsgebäude Marktplatz 8. Südöstlich wird das Plangebiet durch die von der Hummelstraße erschlossenen Gebäude (Hummelstraße 6: Blumenladen/Bank, Hummelstraße 8: Sparkasse/Büros) begrenzt.

Im aktuellen Entwurf zum Bebauungsplan „Bahnhofsbereich Ehrenstein, 3. Änderung, Marktplatz Blaustein“ wird auch der geplante, noch nicht aufgestellte B-Plan „Bahnhofsbereich Ehrenstein, 4. Änderung“ eingeblendet und somit einen schlüssiger Gesamtplan für die Stadtmitte Blausteins darstellt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Änderung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) – Bebauungsplan der Innenentwicklung – erfolgt. Dadurch ist das Verfahren freigestellt von Umweltprüfung, Umweltbericht und Umweltüberwachung gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 1 BauGB (auch keine Eingriffs-/Ausgleichsbilanz) und von der Ausgleichspflicht nach der städtebaulichen Eingriffsregelung gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB).

Wir weisen darauf hin, dass keine Umweltprüfung stattfindet.

 

Zur Planung liegen folgende Informationen (incl. umweltbezogene Informationen) vor:

 

Art der vorhandenen Information

Verfasser

Themen

Entwurf Bebauungsplan mit Legende, Entwurf Planungsrechtliche Festsetzungen, Entwurf Begründung zum Bebauungsplan

Büro Hähnig-Gemmeke Architekten Partnerschaft mbH, Tübingen,
Stand 4.8.2020

Planungsrechtliche und grünordnerische Festsetzungen, örtliche Bauvorschriften, Festsetzungen zu den Vermeidungsnahmen  Artenschutz und den CEF-Maßnahmen, Festsetzungen zum Schallschutz.

Gutachten zur Bewertung der Änderung eines Bauleitplans im Überschwemmungsgebiet nach §78 WHG

Herzog und Partner, beratende Ingenieure, Wörth-Maximiliansau Stand 16.04.2019

Bewertung der Änderung eines Bauleitplans im Überschwemmungsgebiet  nach §78 WHG (3), Vermeidung nachteiliger Auswir-kungen auf Oberlieger und Unterlieger, Ver-meidung der Beeinträchtigung des bestehen-den Hochwasserchutzes,  hochwasserange-passte Errichtung des Bauvorhabens

Änderung der Bauleitplanung im Bereich Marktplatz – Blaustein, Konzept HQ-extrem

Herzog und Partner, beratende Ingenieure, Wörth-Maximiliansau Stand 17.07.2020

Höhenlage des  HQ-extrem, Maßnahmen zum Schutz der Gebäude vor einem HQ- extrem - bauliche und mobile Hochwasserschutzmaßnahmen

Gutachten zur Bewertung der Änderung eines Bauleitplans im Überschwemmungsgebiet nach §78 WHG

Herzog und Partner, beratende Ingenieure, Wörth-Maximiliansau Stand 20.07.2020               

Konzept zum Ausgleich des Retentions-volumens  unabhängig von der Ausführung des geplanten Hochwasserschutzes

Schalltechnische Untersuchung

igi-Consult,  Westheim                                    Stand 14.07.2020

 

Ermittlung und Beurteilung der durch unterschiedliche Quellen verursachten, innerhalb des Planungsgebietes wirksamen Geräuschimmissionen, Geräuschemissionen der Straßenverkehrswege (Ehrensteiner Straße und Bahnlinie), resultierende Schallschutzmaßnahmen

Schalltechnische Stellungnahme zu den Lärmimmissionen durch Glockenläuten der Kirche

igi-Consult,  Westheim                                    Stand 23.07.2020

Ermittlung und Beurteilung der innerhalb des Planungsgebietes wirksamen Geräuschimmissionen,  resultierende Schallschutzmaßnamen

Naturschutzfachliches Gutachten zur Prüfung artenschutzrechtlicher Vorschriften des § 44 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG

Bio-Büro Schreiber, Neu-Ulm,

Stand: Juli 2020

Aufnahme und Beurteilung der vorkommenden, planungsrelevanten Tierarten, Beschreibung der Auswirkungen auf Pflanzen und Tiere, Festlegung von artenschutzrechtlichen Vermeidungsmaß-nahmen und CEF-Maßnahmen

Plan mit Bestandshydranten

Stadt Blaustein

Bestandshydranten

Plan mit Entnahmestellen für Löschwasser

Stadt Blaustein

Entnahmestellen im Radius von 300m

Äußerungen der Öffentlichkeit

Einwendungen Bürger 01, Schreiben vom 23.03.2020

Aussagen zum Verlauf der Ehrensteiner Straße. Aussage, dass die Gründe, die die Ehrensteiner Straße entlang der Bahnlinie im geltenden Bebauungsplan „Bahnhofsbereich Ehrenstein“ festsetzen, eine Festsetzung des Verlaufs nord-östlich des Grundstücks 696/6 ausschließen.

 

Einwendungen Bürger 01, Ergänzungsschreiben vom 24.03.2020

Aussagen  zur  Diskrepanz zwischen Planungskonzept und räumlichem Umgriff der Bebauungsplanänderung, Aussagen zu beabsichtigen  Nutzungsänderungen außer-halb des von der Änderung umfassten Plangebiets.  Formelle Bedenken hinsichtlich der Darstellung der Planungsunterlagen, Aussagen zur Einwendungsfrist.

Äußerungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Zweckverband Landeswasserversorgung, E-Mail vom 26.02.2020

Hinweise auf eine Trinkwasserleitung, die durch bauliche Maßnahmen nicht beein-trächtigt werden darf.

Nachbarschaftsverband Ulm, Schreiben vom 03.03.2020

Keine Anregungen

Vodafone BW GmbH, E-Mail vom 04.03.2020

Hinweise zu Versorgungsanlagen der Vodafone BW GmbH

Regionalverband Donau-Iller, E-Mail vom 10.03.2020

Anregung großflächigen  Einzelhandel  mit zentrenrelevanten Sortimenten zu ermöglichen.

Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, Schreiben vom 10.03.2020

Hinweis auf Emissionen durch den Eisen-bahnbetrieb und den Erhalt der Bahnanlage, Hinweise die Signalsicht nicht zu beein-trächtigen,  auf Leitungen und zukünftige Baumaßnahmen der Bahn.

IHK Ulm, E-Mail vom 13.03.2020

Anregung Entwicklungsmöglichkeiten für Handel, Dienstleistung und Gewerbe vorzusehen.

RP Tübingen, Referat 53.1 Gewässer I. Ordnung, Hochwasserschutz Donau-Iller, E-Mail vom 16.03.2020

Hinweis zu den Belangen des Hochwasser-schutzes. Hinweise, dass  die in §78 Abs. 3 WHG genannten Abwägungsbelange zu berücksichtigen sind und  zur Verminderung von Hochwasserschäden durch das HQ-extrem, Hinweise zur Darstellung des HQ- 100 und HQ-extrem im Bebauungsplan.

Eisenbahn-Bundesamt, E-Mail vom 18.03.2020

Hinweis, dass die  Belange des Eisenbahn-Bundesamtes von der Planung berührt werden und zur Beachtung von Neben-bestimmungen

Handwerkskammer Ulm, E-Mail vom 18.03.2020

Hinweise zur Verfahrensweise, falls  Hand-werksbetriebe  nachteilig betroffen sind.

SWU Netze GmbH, Email vom 06.04.2020

Hinweis auf vorhandene Versorgungsleitun-gen und Aufforderung die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH in weitere Schritte einzubeziehen.

Landratsamt Alb-Donau-Kreis, Schreiben vom 18.06.2020

Anregungen zu Straßen, Verkehr und Mobilität bei einer Umgestaltung der Ehrensteiner Straße.

Hinweise zum Umwelt- und Arbeitsschutz, besonders zum Immissionsschutz. Hinweise zum Bauen, Brand- und Katastrophenschutz, Hinweise zur  Errichtung baulicher Anlagen im Hinblick auf § 78 Abs. 5 WHG, Gewässerrandstreifen und zur Erfassung zweier Flächen im Altlastenregister.

 

Der Bebauungsplanentwurf "Bahnhofsbereich Ehrenstein, 3. Änderung‚ MARKTPLATZ BLAUSTEIN", mit Ziel und Zweck der voraussichtlichen Auswirkungen der Planung wird in der Zeit von

Montag, 14.09.2020  bis  Mittwoch, 14.10.2020

im Rathauses Blaustein, Marktplatz 2, vor dem Zimmer 211

 

im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich dargelegt und mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern erörtert. Stellungnahmen können im Rahmen der Beteiligung schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus, während der Öffnungszeiten, vorge-bracht werden.

Infolge der Corona Krise kommt es zu Einschränkungen der Sprech-/Öffnungszeiten der Kom-munalverwaltung. Die Einsichtnahme in die Planunterlagen und die Abgabe von Stellungnahmen zur Niederschrift ist weiterhin möglich. Eine vorherige terminliche Absprache mit den Mitarbeitern des Fachbereich 3.1, Stadtentwicklung, Bau und Bauverwaltung unter den Telefonnummern 07304 802-401, 07304 802-410 oder 07304 802-411 oder per E-Mail (soenksen(@)blaustein.de oder dietl-berchtold@blaustein.de) wird empfohlen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Be-schlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Stadt Blaustein
Thomas Kayser
Bürgermeister

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