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Bebauungsplan Mähringer Straße, Ortsteil Ehrenstein

 

Bebauungsplan Mähringer Straße, Ortsteil Ehrenstein

Beschluss zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat Blaustein hat in seiner Sitzung am 08.12.2020 den Bebauungsplanentwurf "Mähringer Straße" in der Fassung vom 08.12.2020 gebilligt sowie die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans gemäß § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen. Die Planung wird als Bebauungsplan zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen gemäß § 13b BauGB durchgeführt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist im beiliegenden Planauszug dargestellt.

Ziel und Zweck der Planung

Im Stadtgebiet Blaustein besteht ein örtlicher Bedarf und eine hohe Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum, der derzeit nicht gedeckt werden kann.

Darüber hinaus soll das Bauvorhaben den künftigen Bedarf an Kindertagesplätzen im Stadtgebiet Blaustein decken und gleichzeitig dem seit 2013 flächendeckenden Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gerecht werden.

Das Plangebiet befindet sich im Norden der Stadt Blaustein, im Bereich der Talmündung des Schammentals und ist Bestandteil des großflächigen Landschaftsschutzgebietes Blaustein.

Das Umfeld des Plangebietes wird durch die markante Topografie der steilen Talhänge im Osten und Westen des Schammentals, einem Seitental des Blautals geprägt.

Das Plangebiet ist gemäß § 35 BauGB dem Außenbereich zuzuordnen. Es besteht derzeit kein Planungsrecht.

Der rechtsverbindliche Flächennutzungs- und Landschaftsplan 2010 des Nachbarschaftsverbandes Ulm stellt das Plangebiet als landwirtschaftliche Fläche dar. Darüber hinaus ist das Vorhabengebiet Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes Blaustein.

Der Bebauungsplan kann somit nicht aus dem Flächennutzungsplan gemäß § 8 Abs. 2 BauGB entwickelt werden. Der Flächennutzungsplan ist im Zuge der Verfahrensdurchführung nach § 13b BauGB als Berichtigung an die geänderten Darstellungen anzupassen.

Im Laufe des Bebauungsplanverfahrens hat sich die Vorhabenplanung, die dem ursprünglichen Konzept mit Tiefgarage zu Grunde liegt, geändert.

Daraufhin wurde die Vorhabenplanung überarbeitet und die Anordnung der ebenerdigen Stellplätze im Norden des Geltungsbereichs aufgrund des zu erwartenden vermehrten Pendlerverkehrs kritisch betrachtet und überdacht. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wurde daraufhin um die Flächen der Pumpstation sowie des südlich angrenzenden Spielplatzes erweitert.

Die überarbeitete Vorhabenplanung sieht nun zur Sicherung der Infrastrukturversorgung der Kindertageseinrichtung sowie der Wohnungen im Süden und Osten des Geltungsbereichs 18 ebenerdige Stellplätze sowie 2 separate Stellplätze für Mitarbeiter der Kinderkrippe vor.

Darüber hinaus ist im südlichen Teil des Geltungsbereichs eine Ausweisung von 11 öffentlichen Stellplätzen vorgesehen, die zur Entlastung der teilweise stark parkierten Mähringer Straße beitragen soll.

Der bestehende Spielplatz im Süden des Geltungsbereichs ist künftig nördlich des Neubauvorhabens geplant und diesem zugeordnet. Die bestehenden Bäume im ehemaligen Spielplatzbereich wurden eingemessen, die Anordnung der Stellplätze entsprechend geändert und die Bestandsbäume mit Ausnahme eines Baumes als zu erhaltend festgesetzt.

Das zwischengelagerte Betriebsgelände mit Pumpstation des Zweckverbands Wasserversorgung Ulmer Alb wird durch eine Fläche für Versorgungsanlagen planungsrechtlich gesichert.

Der Geltungsbereich umfasst Teilflächen der Flurstücke Nr. 730, 731 und 45/1 (Mähringer Straße) der Gemarkung Ehrenstein mit einer Gesamtgröße von 3.114 m².

Zur Planung liegen folgende umweltbezogene Informationen vor:

Art der vorhandenen Information

Verfasser

Themen

Begründung zum Bebauungsplan mit informellem Umweltbericht

Büro für Stadtplanung

Zint & Häußler GmbH,

Stand 08.12.2020

Grünordnerische Festsetzungen,

Informeller Umweltbericht mit Aussagen zu den Schutzgütern

 

Fachbeitrag Artenschutz

 

Büro für Landschaftsplanung und Artenschutz Dr. Andreas Schuler,

Stand 27.10.2020

Aufnahme und Beschreibung der vorkommenden, planungsrelevanten Tierarten, Beschreibung der Auswirkungen auf Fauna, Festlegung von artenschutzrechtlichen Vermeidungsmaßnahmen.

 

Schalltechnische Untersuchung

 

Igi Consult GmbH,

Stand 29.06.2020

 

Ermittlung und Beurteilung der durch unterschiedliche Quellen verursachten, innerhalb des Plangebietes wirksamen Geräuschimmissionen.

 

Stellungnahme der Öffentlichkeit

Einwendung 1,
Schreiben vom 20.08.2020 sowie 10.09.2020

Aussagen zum Landschaftsschutzgebiet, zu angrenzenden Schutzgebieten, zu Beeinträchtigungen des Schutzgutes Mensch durch Lärmemissionen und Beschattung, zur Beeinträchtigung des Schutzgutes Arten- und Biotope

Stellungnahme der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

 

Regierungspräsidium Tübingen, Schreiben vom 23.09.2020

 

Landratsamt Alb-Donau-Kreis, Schreiben vom 12.10.2020

 

 

Zweckverband Landeswasserversorgung, Schreiben vom 11.09.2020

Regionalverband Donau-Iller, Schreiben vom 21.08.2020

Stellungnahme zum Landschaftsschutzgebiet zum Gehölzbestand innerhalb des Plangebietes sowie zum speziellen Artenschutz

Stellungnahme zum Landschaftsschutzgebiet, zu angrenzenden Schutzgebieten, zum Artenschutz sowie zum Boden- und Grundwasserschutz

Stellungnahme zum Grundwasserschutz und zu den Grundwasserressourcen

 

Stellungnahme zum landschaftlichen Vorbehaltsgebiet und zum Landschaftsschutzgebiet

 

 

Der Entwurf des Bebauungsplanes "Mähringer Straße" einschließlich Textteil und Begründung jeweils in der Fassung vom 08.12.2020 sowie Gutachten und den bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen liegen in der Zeit von

            Montag, 28. Dezember 2020 bis Montag, 01. Februar 2021
            im Rathaus Blaustein, Marktplatz 2

erneut öffentlich aus. Stellungnahmen können während der erneuten öffentlichen Auslegung schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus, nach Terminabsprache, vorgebracht werden.

Infolge der Corona Krise ist das Rathaus geschlossen.

Die Einsichtnahme in die Planunterlagen kann neben dem Haupteingang am Marktplatz erfolgen. Die Einsichtnahme in den Fachbeitrag Artenschutz, in die schalltechnische Untersuchung, in die Stellungnahme der Öffentlichkeit und in die Stellungnahme der Behörden und Träger öffentlicher Belang kann nur im Rathaus vor dem Zimmer 211 nach vorheriger Terminvereinbarung erfolgen.

Die Abgabe von Stellungnahmen zur Niederschrift ist weiterhin möglich, ebenso eine Erörterung mit interessierten Bürgern.

Eine vorherige terminliche Absprache mit den Mitarbeitern des Fachbereich 3.1, Stadtentwicklung, Bau und Bauverwaltung unter den Telefonnummern 07304 802-401, 07304 802-410 oder 07304 802-411 oder per E-Mail (soenksen(@)blaustein.de oder dietl-berchtold(@)blaustein.de) ist erforderlich.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Stadt Blaustein
Thomas Kayser
Bürgermeister

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