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Bebauungsplan "Südlich der Blautalstraße", Ortsteil Herrlingen

BebauungsplanSüdlich der Blautalstraße “, im Ortsteil Herrlingen

Beschluss zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB

 

Der Gemeinderat der Stadt Blaustein hat in der Gemeinderatssitzung am 26.07.2022 beschlossen den Bebauungsplanentwurf „Südlich der Blautalstraße“ in Herrlingen in der Fassung vom 26.07.2022 gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut auszulegen und die Stellungnahmen erneut einzuholen. Desweitern hat der Gemeinderat die von der Verwaltung vorgeschlagene Abwägung zu den vorgebrachten Äußerungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im beiliegenden Planauszug dargestellt.

Ziel und Zweck der Planung

Die Erfordernis zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Südlich der Blautalstraße“ im Ortsteil Herrlingen gemäß § 1 Abs. 3 BauGB ergibt sich aus folgenden städtebaulichen Gründen:

Nach dem Abriss des Kalkwerks der Firma Märker besteht die Möglichkeit das Grundstück an der Blautalstraße (B28) städtebaulich neu zu ordnen und durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes planungsrechtlich zu sichern.

Ziel ist es, die vorhandenen innerörtlichen Flächenpotenziale des ehemaligen Kalkwerks in direkter Angrenzung an den Naturraum der Blau für die Realisierung von zeitgemäßen Angeboten des Wohnens und Arbeitens sowie für die Unterbringung von Gewerbeflächen und Flächen für den städtischen Bauhof wieder nutzbar zu machen und in das Stadtgefüge einzugliedern.

Der bisher versteckte Uferbereich der Blau soll naturnah aufgewertet werden. Ein neuer Fuß- und Radweg entlang der Blau ermöglicht erstmals eine durchgängige Wegeverbindung am nördlichen Ufer. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung des Konzeptes zu schaffen, ist es erforderlich, einen Bebauungsplan aufzustellen.

Zielsetzung der Planung ist eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, wobei insbesondere die Erhaltung und Fortentwicklung vorhandener Ortsteile gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB als Planungsgrundsatz relevant ist. Mit der Planung wird insgesamt das Ziel verfolgt, durch Nachverdichtung von minder genutzten und brachliegenden Flächen in Blaustein die Schaffung von Arbeits- und Wohnraum im Innenbereich zu ermöglichen, ohne die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu gefährden. Hierdurch kann ein Teil der prognostizierten Bevölkerungszunahme im Innenbereich stattfinden wodurch sich in der Folge der Druck, Wohnbauflächen im Außenbereich auszuweisen, verringert.

Das Plangebiet liegt im Südosten des Stadtteils Herrlingen, auf den Flächen des ehem. Kalkwerks, und bildet dort den Übergang zum Stadtteil Klingenstein. Im Süden grenzt der Bebauungsplan an den nördlichen Flussarm und den Naturraum der Blau an, die sich in diesem Bereich aufgabelt. Die angrenzenden Flüsse Lauter und Blau liegen innerhalb des FFH-Gebietes „7524-341 Blau und kleine Lauter“. Im Norden wird der Geltungsbereich durch die südliche Straßenkante der B28 begrenzt. Westlich des Plangebietes schließt sich ein Wohngebiet und der Ortskern von Herrlingen an. Weiter nördlich befinden sich die markante Hangkante des Beibruckbergs (z.T. geschützte Heidelandschaft) und das Feuerwehrgerätehaus. Östlich schließt sich die Wohnbebauung des Ortsteils Klingenstein an. Im Süden grenzt der Bebauungsplan an die Wasserflächen der Blau und der Lauter mit dem Wehr, welches noch in Betrieb ist. Der Großteil des Plangebietes ist bereits leergeräumt, das ehem. Kalkwerk ist Ende 2013 abgerissen worden. Die auf dem Plangebiet bestehenden Gebäude des Bauhofs sollen erhalten und planungsrechtlich gesichert werden. Für den Bauhof sind zudem Erweiterungsmöglichkeiten vorgesehen. Die übrigen Flächen sollen einer Neunutzung zugeführt werden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Flurstücke 317, 318, 319, 340 und 341, die sich im Eigentum der Stadt Blaustein befinden. Der Geltungsbereich, der unverändert bleibt, umfasst eine Fläche von ca. 1,9 ha und ist im Lageplan vom Büro Hähnig und Gemmeke mit Stand 26.07.2022 festgelegt.

Das Gebiet „Blautalstraße“ wird aktuell durch die B 28 („Blautalstraße“) erschlossen. Für Fußgänger bietet sich derzeit nur die zweiseitig mit einem Gehweg ausgestattete B28, um in das Plangebiet zu gelangen. Die Einfahrten ins Gebiet werden auf zwei neue Zufahrten begrenzt.  Die Zufahrten zu den oberirdischen Stellplätzen sowie den Tiefgaragen erfolgen gebündelt über die privaten Flächen als Stichstraßen. Die für die Bebauung notwendigen Stellplätze können in Tiefgaragen sowie als offene Stellplätze auch für Besucher entlang der Stichstraße ausgeführt werden. Für Fußgänger und Radfahrer entsteht ein Wegenetz entlang der Blau und der Lauter (Gewässerunterhaltungsweg).

Art der Verfahrensdurchführung

Der Flächennutzungs- und Landschaftsplan 2010 des Nachbarschaftsverbandes Ulm weist dieses Plangebiet als gewerbliche Fläche aus.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß §13a BauGB - Bebauungspläne der Innenentwicklung – durchgeführt wird. Somit wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und von einem Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen. Die Belange des Umweltschutzes gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB wurden ermittelt. Sie sind im Umweltbeitrag vom Büro Edmund Spengler dargestellt und anhand von Festsetzungen und Maßnahmen in den Bebauungsplan integriert.

Der Flächennutzungsplan wird gem. §13a Abs.2 Nr.2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.

Erneute öffentliche Auslegung

Nachfolgende Änderungen, die in den Bebauungsplan mit Stand vom 26.07.2022 eingearbeitet wurden, berühren die Grundzüge der Planung und erfordern eine erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes im Sinne von § 4a Abs. 3 BauGB:

  1. Östliches Baufenster: Die Abmessung des Baufensters wurde geändert, eine Nebenanlage für Müll und Fahrräder ausgewiesen.
  2. Im bisher als Stellplätze ausgewiesenen Bereich östlich der öffentliche Zufahrt wurde folgendes ergänzt: Es wird eine öffentliche Verkehrsfläche als Zufahrt zu den Stellplätzen und zu Flurstück 342 ausgewiesen, eine private Verkehrsfläche als Zufahrt zu den weiteren Stellplätzen und zum Flurstück 342.
  3. Zeichnerische und textliche Ergänzung im Grundbuch vorhandener Geh- u. Fahrrechte:

a)  Optimierung des Geh- und Fahrrechts zur Unterhaltung des Wehrs (gr, fr 1) mit     Anpassung der privaten Verkehrsfläche. Die Stellplätze in diesen Bereich wurde verlängert. Das Pflanzgebot  pfg 1 ist im Bereich des Geh- u. Fahrrechts gr, fr 1 und westlich davon in einem Teilbereich entfallen. Ein anzupflanzender Baum (pfg 3) östl. von gr, fr, 1 ist entfallen.

  1. Gehrecht auf einem 2m breiten Streifen entlang der Blau auf dem Grundstücksanteil Flst. Nr. 340 eingetragen (gr 3).
  2. Ein Geh- u. Fahrrecht zu Gunsten des Unterhaltspflichtigen der Blau (Land), des Grundstückseigentümers des Flurstücks 342 sowie der Nutzer der an die private Verkehrsfläche angrenzenden Stellplätze (gr, fr 4) wurde eingearbeitet.
  1. Erweiterung des Baufensters MI 1 nach Osten zur Unterbringung einer Kalthalle für den Bauhof.
  2. Anpassung der Versorgungsfläche an die Bedarfe des Versorgungsträgers – Platzbedarf für den Trafo nach Angabe SWU aktualisiert.
  3. Dachbegrünung Substratstärke 12 cm
  4. Anpassung von Baumarten:  Bei den Pflanzgeboten für Gehölze im Uferbereich (pgf 1) sind die Arten Bergahorn und Stieleiche entfallen.
  5. Maßnahmen und Flächen zum Schutz und Pflege von Natur und Landschaft § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB: Artenschutz – Hier wurden Maßnahmen zur Vermeidung ergänzt.
  6. Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen § 9 Abs. 1 Nr 16 c) BauGB wurden ergänzt (text. Festsetzung II.10)
  7.  Die Wehranlage wurde aus dem Geltungsbereich herausgenommen.
  8. Ergänzung des FFH Gebiets in der Planzeichnung
  9. Ergänzung der Abgrenzung von Altlastverdachtsflächen in der Planzeichnung
  10. Ergänzungen Schallschutz – Lärmpegelbereiche
  11. Folgende Hinweise in den textlichen Festsetzungen wurden ergänzt:

IV.4    Bodenfunde / archäologische Denkmalpflege

IV.5    Boden- und Grundwasserschutz

IV.9    Unterirdische Leitungen

IV.10  Telekommunikation

IV.11  Hinweise der Deutschen Bahn

  1. Untersuchungen der Lärmimmissionen des Bauhofs siehe Stellungnahme Lärmschutz von AWF vom 7.7.2022
  2. Stellungnahme AWF vom 28.1.2022 zu Schallemissionen der Wehranlage
  3. Wasserdurchlässige Beläge für Stellplätze mit Beispielen erläutert.
  4. Pfb 2: Rasen- und Wiesenfläche westlich Mischgebiet 1

Im Einzelnen gelten für den Entwurf des Bebauungsplanes die Planzeichnung, die textlichen Festsetzungen (planungsrechtlicher Teil) und die örtlichen Bauvorschriften und die Begründung zum Bebauungsplan vom Büro Hähnig Gemmke mit dem Datum vom 26.07.2022,  die Stellungnahme AWF vom 28.1.2022 zu Schallemissionen der Wehranlage, die Stellungnahme Lärmschutz von AWF vom 7.7.2022 zu Schallemissionen des Bauhofs, der Umweltbeitrag zum Bebauungsplan vom Büro Edmund Spengler mit Stand vom 13.4.2022, sowie das naturschutzfachliche Gutachten vom Bio-Büro Schreiber mit Stand August 2020, das Schallschutzgutachten vom Büro AWF vom 17.07.2020 sowie die verkehrlichen Stellungnahmen von Brenner Bernard vom 13.5.2019 und 10.07.2020. Die Gutachten u. Stellungnahmen aus dem Jahr 2019 u. 2020 wurden bereits vom 05.10.2020 bis 5.11.2020 ausgelegt.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind zum Bebauungsplan verfügbar:

Art der vorhandenen Information

Verfasser

Themen

Entwurf Bebauungsplan mit Legende, Entwurf Planungsrechtliche Festsetzungen, Entwurf Begründung zum Bebauungsplan

Büro Hähnig-Gemmeke Architekten Partnerschaft mbH, Tübingen,
Stand 15.9.2020

Planungsrechtliche Festsetzungen: Festsetzungen  zu Grünflächen und  Maßnahmen und Flächen zum Schutz und Pflege von Natur und Landschaft gem. § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB,  

Festsetzungen zu den Vermeidungsnahmen und zur Funktionssicherung   (artenschutz-rechtliche Belange),

Immissionsschutzmaßnahmen (Schallschutz-maßnahmen),

Grünordnerische Festsetzungen (Pflanzgebote und Pflanzbindungen)

Örtliche Bauvorschriften:

Festsetzungen zu Fassadengestaltung zur Reduzierung des Risikos von Vogelschlag,

Festsetzungen zu Gestaltung unbebauter Flächen,

Anlagen zum Sammeln, Rückhaltung und Verwenden von Niederschlagswasser § 74 Abs. 3 Nr. 2 LBO.

Hinweise zu Geotechnik, zu eventuellen Bodenfunden, zu Boden- und Grundwasser-schutz, zu Altlasten, zum  Hochwasserschutz und zum Gewässerrandstreifen.

Naturschutzfachliches Gutachten

als Vorlage für die Naturschutzbehörden zur artenschutzrechtlichen Prüfung nach § 44 BNatSchG

Bio-Büro Schreiber, Neu-Ulm, Stand August 2020

Wirkung des Vorhabens, mögliche Konflikte, Vorbelastungen

Vorprüfung - Arten nach Anhang IV FFH-RL, Vögel nach Art.1 Vogelschutz-Richtlinie

Maßnahmen zur Vermeidung und zur Funktionssicherung

Abschließende Bewertung

Prüfung Natura 2000 Gebiete

Bio-Büro Schreiber, Neu-Ulm, Stand 01/2013

 

Schallschutzgutachten

Büro AWF –Karl Häberle, Laichingen, Stand 17.7.2020

 

Stellungnahme Lärmschutz vom 28.1.2022

Stellungnahme Lärmschutz von AWF vom 7.7.2022

Ausgangsdaten:

Straßen- und Schienenverkehrslärm, Lärmeinwirkungen aus gewerblicher Nutzung

(Kalkwerk Herrlingen, süd-östl. Gewerbe-gebiet), Immissionsschutzmaßnahmen

 

Schallemissionen der Wehranlage

 

 

Schallemissionen Bauhof

Umweltbeitrag zum Bebauungsplan nach §13a

Büro Edmund Spengler, Garten- u. Landschaftsarchitekt, Blaustein, Stand 13.04.2022

Untersuchung der Belange des Umweltschutzes, insbesondere der Beeinträchtigung der in §1 Abs.6 Nr.7 genannten Schutzgüter

Bestandsaufnahme und Bewertung:

Vorhandene Nutzungen und Strukturen

Schutzgut Tiere und Pflanzen - Bestand und Bewertung - Kompensationsmaßnahmen

Schutzgut Boden - keine weitere Untersuchung

Schutzgut Wasser – Bestand Grundwasser

und  Oberflächenwasser, Maßnahmen zur Erhöhung des Wasserretentionsvermögens

Schutzgut Klima - Kaltluftentstehungsgebiet

Schutzgut Landschaft – Aspekte Erholung und Landschaftsbild (Bestand und Planung)

Beeinträchtigungen der Schutzgüter und geplante Maßnahmen zur Vermeidung und Kompensation

Der Bebauungsplanentwurf „Südlich der Blautalstraße" in Herrlingen, mit Ziel und Zweck der voraussichtlichen Auswirkungen der Planung sowie alle umweltbezogenen Informationen  wird

in der Zeit von

             Freitag, 26. August 2022 bis Montag, 10. Oktober 2022

                      im Rathaus Blaustein, Marktplatz 2, Zimmer 211

im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit öffentlich dargelegt und mit interessierten Bürgern erörtert. Stellungnahmen können während der öffentlichen Auslegung schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus, während der Öffnungszeiten, vorgebracht werden.

Eine vorherige terminliche Absprache mit den Mitarbeitern des Fachbereich 3.1, Stadtentwicklung, Bau und Bauverwaltung unter den Telefonnummern 07304 802-1312 oder 07304 802-1313 oder per E-Mail (matischok@blaustein.de oder tina.tietze@blaustein.de) wird empfohlen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Blaustein, 19.08.2022

Stadt Blaustein

Bürgermeister Thomas Kayser

Anlage 1_B-Plan Blautalstr. zeichn. Teil_Änd. 2022-08-18

Anlage 2_B-Plan Blautalstraße Textteil_Änd.GR_2022-08-03

Anlage 3_B-Plan Blautalstraße Begründung_Änd.GR_2022-08-03

Anlage 4_220713_HG_Prüfung und Abwägung der vorgebrachen Einwendungen § 3.2 u.§ 4.2

Anlage 5_Umweltbeitrag Spengler 13.4.22

Anlage 6_Lärmschutz Wehranlagen Blautalstraße Blaustein

Anlage 7_Schallschutzgutachten AWF_2020-07-17

Anlage 8_Schallschutz zum Bauhof

Anlage 9_Naturschutzrechtl. Gutachten_Aug2020

Anlage 10_PrüfungNatura2000Gebiete

Anlage 11a_Verkehrsrechtliche Stellungsnahme_brennerBernard_2019-05-13

Anlage 11b_Verkehrsrechtliche Stellungsnahme_brennerBernard_2020-07-09

Anlage 12_GRö_BP_Südl.d.Blautalstr_2022-07-26

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