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Bebauungsplan „Südlich Oberberghofstraße“, Ortsteil Ehrenstein

Bebauungsplan „Südlich Oberberghofstraße“, Ortsteil Ehrenstein

Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Stadt Blaustein hat in seiner Sitzung am 21.09.2021 den Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 21.09.2021 gebilligt sowie die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans "Südlich Oberberghofstraße“ gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen. Die Planung wird als Bebauungsplan zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen gemäß § 13b BauGB durchgeführt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im beiliegenden Planauszug dargestellt.

Ziel und Zweck der Planung

Im Ortsteil Ehrenstein bestehen ein örtlicher Bedarf und eine hohe Nachfrage nach Wohn-raum, die derzeit nicht gedeckt werden kann. Zur Deckung des Bedarfs ist die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes vorgesehen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Wohnnutzungen auf Flächen begründet werden, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen.

Auf Grund der innerörtlichen Lage und der bereits vorhandenen Erschließung können diese Flächen mit geringem Aufwand einer Bebauung zugeführt werden. Es werden keine zusätzlichen Verkehrsflächen für die Bebauung benötigt. Zudem ist das Plangebiet bereits zweiseitig von Wohnbebauung umgeben.

Die zu überplanende Fläche kann somit als Arrondierungsfläche zu den bestehenden und geplanten Wohnbauflächen am Baugebiet „Oberer Scheibenberg“ ergänzt werden und zeitgemäß bebaut werden. Es handelt sich um hoch attraktive Wohnbauflächen in räumlicher Nähe zu den Infrastruktureinrichtungen der Stadt Blaustein (Schule, Kindergarten). Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung wird ein qualifizierter Bebauungsplan für das Gebiet „Südlich Oberberghofstraße“ erstellt. Die vorliegende Planung schließt die Bebauungslücke südlich der Oberberghofstraße zwischen der vorhandenen, westlich und nördlich anschließenden Bebauung. Mit der vorliegenden Planung sollen ca. 12 Bauplätze entstehen. Das Nettobauland beträgt ca. 6.886 m².

Der Geltungsbereich des vorliegenden Bebauungsplanes wird im Norden bzw. Nordosten durch die Oberberghofstraße begrenzt. Auf der Nordseite der Oberberghofstraße liegt ein Wohngebiet. Im Westen bzw. Nordwesten schließt das unbebaute Flurstück Nr. 186 an und daran ebenfalls ein vorhandenes Wohngebiet. Im Süden und Südwesten bildet die Restfläche der Flurstücke Nr. 146 und Nr. 154/1 die Grenze. Der Geltungsbereich wurde verkleinert, die östlich des Flurstücks 185/1 gelegenen Baufelder sind entfallen. Der bestehende Weg nördlich der Oberberghofstraße wird im Süden fortgesetzt. Überplant werden folgende Flurstücke: Die nördlichen Teilflächen der Flurstücke Nr. 146 und Nr. 154/1 sowie das Flurstück Nr. 185/1. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von insgesamt ca. 0,7 ha.

Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurden durchgeführt.

Das Plangebiet entwickelt sich nicht aus dem genehmigten Flächennutzungsplan. (30. Teiländerung). Im Flächennutzungsplan liegt das Plangebiet im Außenbereich und ist nicht als Baufläche ausgewiesen. Der Bebauungsplan hat kein Entwicklungsgebot aus dem Flächennutzungsplan. Die Berichtigung des Flächennutzungsplans erfolgt im Radier-verfahren bei der nächsten Fortschreibung.

Es wurde ein naturschutzfachliches Gutachten zur Prüfung artenschutzrechtlicher Vorschriften erstellt. Im westlichen Bereich wird das verbliebene Biotop Nr. 175254252455 „Aufgelassener Steinbruch in Ehrenstein“ auf einer Fläche von 90 m² tangiert. Eine Ausnahme nach § 30 Abs. 3 BNatSchG für die Beseitigung/Verlegung dieser kleinen Teilfläche wurde vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis mit Bescheid vom 07.09.2021 erteilt. Im Bebauungsplan wird als Ausgleichsmaßnahme A eine Biotopfläche geschaffen.

Zur Planung liegen folgende umweltbezogene Informationen vor:

Art der vorhandenen Information

Verfasser

Themen

Bebauungsplan mit planungsrechtlichen. Fest-setzungen und örtlichen Bauvorschriften, Begründung zum Bebauungsplan

IB Wassermüller, Stand 21.09.2021

Grünordnerische Festsetzungen, Maßnahmen und Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft, Ausgleichsmaßnahme für Eingriff in Biotop, Aussagen zum Artenschutz (Vermeidungs-maßnahmen, CEF-Maßnahmen etc.), Aussagen zum Immissionsschutz (Lärm-schutz) und Biotopverbund, weitere Aus-sagen zu den Schutzgütern

Naturschutzfachliches Gutachten zur Prüfung artenschutzrechtlicher Vorschriften

Bio-Büro Schreiber
Stand 19.02.2021

Aufnahme und Beschreibung der vorkommenden, planungsrelevanten Tierarten, Beschreibung der Auswirkungen auf Fauna, Festlegung von artenschutz-rechtlichen Vermeidungsmaßnahmen, CEF-Maßnahmen und ökologische Begleitung u. Monitoring.

Baugrunduntersuchung

IB Schirmer,
Stand 24.09.2020

Angaben zu Baugrundverhältnissen

Äußerungen der Öffentlich-keit

Einwendungen 1-30,

 

Bürger 1 vom 07.04.2021

Bürger 2 vom 16.04.2021

Bürger 3 vom 12.04.2021

Bürger 4 vom 14.04.2021

Bürger 5 vom 19.04.2021

Bürger 6 vom 11.04.2021

Bürger 7 vom 18.04.2021

Bürger 8 vom 19.04.2021

Bürger 9 vom 12. & 18.04.2021

Bürger 10 vom 18.04.2021

Bürger 11 vom 17.04.2021

Bürger 12 vom 15.04.2021

Bürger 13 vom 18.04.2021

Bürger 14 vom 21.04.2021

Bürger 15 vom 19.04.2021

Bürger 16 vom 22.04.2021

Bürger 17 vom 03.05.2021

Bürger 18 vom 31.05.2021

Bürger 19 vom 31.05.2021

Bürger 20 vom 31.05.2021

Bürger 21 vom 24.05.2021

Bürger 22 vom 26.05.2021

Bürger 23 vom 26.05.2021

Bürger 24 vom 20.05.2021

Bürger 25 vom 24.05.2021

Bürger 26 vom 24.05.2021

Bürger 27 vom 24.05.2021

Bürger 28 vom 24.05.2021

Bürger 29 vom 25.05.2021

Bürger 30 vom 31.05.2021

Aufgrund der Anzahl an Einwendungs-schreiben, wurden die Aussagen wie folgt sinngemäß und thematisch zusammengestellt:

 

Aussagen zum angrenzenden Biotop, Aussage zur Beeinträchtigung des Schutzgutes Arten- und Biotope, Aussagen zum Biotopverbund, Aussagen zu geplanten Ausgleichsmaßnahmen, Hinweise zum Naherholungsgebiet, Aussagen zur Grundwasserneubildung, Aussagen zur Gesundheit und Lebensqualität hinsichtlich naturnahem Wohnen und Lärmentstehung, Hinweise zur Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, Aussagen zur Planungserforderlichkeit, zur Innenentwicklung und der Nachverdichtung, Vorwürfe an die Stadt, Aussagen zu Vergabekriterien, Bauplatzpreisen und entsprechenden Bauplatzinteressenten, Aussagen zur Öffentlichkeitsbeteiligung und Bürgerinitiativen, Aussagen zu den städtebaulichen Festsetzungen (Höhe der baulichen Anlagen, Gebäudetypen, Geschossigkeit), Aussagen zum Einfügen in Bestand, Aussagen zur Durchblickmöglichkeit, Aussagen zur Verkehrs- und Stellplatzsituation, Aussagen zur Entwässerung auch im Hinblick auf Starkregen

Äußerungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Regierungspräsidium Tübingen,
Schreiben vom 19.04.2021

Aussagen zum Biotop Nr. 175254252455 „Aufgelassener Steinbruch in Ehrenstein“:

 Zuständigkeit für Antrag auf Ausnahme des Biotops liegt beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis, Aussagen zum Biotopverbund, Aussage zur Beeinträchtigung des Schutzgutes Arten

Deutsche Bahn AG,

Email vom 23.03.2021

Hinweis auf entstehenden Immissionen (insbesondere Luft- und Körperschall usw.)

Nachbarschaftsverband Ulm,
Schreiben vom 26.04.2021

Hinweis auf ausgewiesene Fläche für „Erhalt und Pflege wertvoller Landschaftsstrukturen“

Regierungspräsidium Freiburg,
E-Mail vom 19.04.2021

Hinweise zu Geotechnik und zum Geotop Nr. 13107/172

Gemeinsame Stellungnahme:

  • NABU Allgäu-Donau-Oberschwaben
  • NABU Ortsgruppe Ulm/Neu-Ulm
  • Schwäbischer Albverein Donau-Blau-Gau
  • BUND Regionalverband Donau-Iller
  • Naturfreunde Bezirk Süd-Alb

Schreiben vom 21.04.2021

Aussagen zur geplanten Ausgleichsfläche (230 qm), Ausgleichsmaßnahmen für Eidechsen, Schutz des noch bestehenden Biotops Nr. 175254252455, zum Biotopverbund, zum langfristigen Pflegekonzept des noch bestehenden Biotops, Maßnahmen gegen den Vogelschlag, Beleuchtung der Gärten, Monitoring

Landratsamt Alb-Donau-Kreis,
Schreiben vom 22.04.2021

Aussagen zum Naturschutz, Aussage zum Boden- und Grundwasserschutz, zum Biotop Nr. 175254252455 „Aufgelassener Steinbruch in Ehrenstein“ und zum Artenschutz, Aussagen zum kommunalen Abwasser

 

Kreisbauernband Ulm-Ehingen e. V.,
Schreiben vom 16.04.2021

Aussagen zum Schutz angrenzender Wohnbebauung von Immissionen aus landwirtschaftlicher Nutzung

Aussagen zum Bestandschutz angrenzender landwirtschaftlicher Betriebe

 

 

Der Bebauungsplanentwurf "Südlich Oberberghofstraße" mit Ziel und Zweck der voraussichtlichen Auswirkungen der Planung wird in der Zeit von

Freitag, 08.10.2021 bis Montag, 08.11.2021

im Rathaus Blaustein, Marktplatz 2

im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit öffentlich dargelegt und mit interessierten Bürgern erörtert. Stellungnahmen können während der öffentlichen Auslegung schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus, nach Terminabsprache, vorgebracht werden.

Die Einsichtnahme in die Planunterlagen und die planungsrechtlichen Festsetzungen, Begründung zum Bebauungsplan, in die Gutachten zum Artenschutz und zum Baugrund sowie in die umweltbezogenen Informationen kann im Rathaus vor dem Zimmer 211 erfolgen.

Die Abgabe von Stellungnahmen zur Niederschrift ist weiterhin möglich, ebenso eine Erörterung mit interessierten Bürgern. Eine vorherige terminliche Absprache mit den Mitarbeiter*innen des Fachbereich 3.1, Stadtentwicklung, Bau und Bauverwaltung unter den Telefonnummern 07304 802-1301, -1312 oder per E-Mail (beteiligung.bauamt@blaustein.de) ist dazu erforderlich.

Stellungnahmen können nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplanentwurfes gem. § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Stadt Blaustein
Bürgermeister Kayser

01_Zeichnerischer Teil_Südl_Oberberghofstraße

02_Textliche Festsetzungen_Südl_Oberberghofstraße

03_Örtliche Bauvorschriften_Südl_Oberberghofstraße

04_Begründung_Südl_Oberberghofstraße

05_Artenschutzgutachten_Südl_Oberberghofstraße

06_Abwägungsvorschläge zu den Themen der Einwendungen § 3 Abs. 2 BauGB

07_Prüfung und Abwägung der vorgebrachen Einwendungen § 3 Abs. 2 + § 4 Abs. 2 BauGB

Äußerungen TÖB_Umweltbezogene Info

GR_ö_ 65_2021

 

Informationsveranstaltung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) am 28.05.2021

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), die in der Zeit vom 30.04.2021 bis 31.05.2021 durchgeführt wurde, hat die Stadt Blaustein am 28.05.2021 eine Informationsveranstaltung für interessierte Bürgerinnen und Bürger in der Lixhalle durchgeführt. Die Aufnahme der Informationsveranstaltung wird hier bereitgestellt.

Videoaufnahme Informationsveranstaltung vom 28.05.2021

Informationen zur Petition: Gegen die Bebauung im Gebiet „Südlich Oberberghofstraße“ wurde eine Petition vor dem Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg eingereicht. Die Stadt Blaustein hat die Stellungnahme zur Petition abgegeben. Ein genauer Termin, wann der Petitionsausschusses des Landes Baden-Württemberg die Petition berät, ist noch nicht festgelegt.

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