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Bebauungsplan „Südlich Oberberghofstraße“, Ortsteil Ehrenstein

Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Stadt Blaustein hat in seiner Sitzung am 09.03.2020 den Bebauungs-planentwurf in der Fassung vom 09.03.2020 gebilligt sowie die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans "Südlich Oberberghofstraße“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die Planung wird als Bebauungsplan zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen gemäß § 13b BauGB durchgeführt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im beiliegenden Planauszug dargestellt.

Ziel und Zweck der Planung

Im Ortsteil Ehrenstein bestehen ein örtlicher Bedarf und eine hohe Nachfrage nach Wohn-raum, die derzeit nicht gedeckt werden kann. Zur Deckung des Bedarfs ist die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes vorgesehen.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Wohnnutzungen auf Flächen begründet werden, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen.

Auf Grund der innerörtlichen Lage und der bereits vorhandenen Erschließung können diese Flächen mit geringem Aufwand einer Bebauung zugeführt werden. Es werden keine zusätz-lichen Verkehrsflächen für die Bebauung benötigt. Zudem ist das Plangebiet bereits zwei-seitig von Wohnbebauung umgeben.

Die zu überplanende Fläche kann somit als Arrondierungsfläche zu den bestehenden und geplanten Wohnbauflächen am Baugebiet „Oberer Scheibenberg“ ergänzt werden und zeitgemäß bebaut werden. Es handelt sich um hoch attraktive Wohnbauflächen in räumlicher Nähe zu den Infrastruktureinrichtungen der Stadt Blaustein (Schule, Kindergarten). 
Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung wird ein qualifizierter Bebauungsplan für das Gebiet „Südlich Oberberghofstraße“ erstellt.
Die vorliegende Planung schließt die Bebauungslücke südlich der Oberberghofstraße zwischen der vorhandenen, westlich und nördlich anschließenden Bebauung.
Mit der vorliegenden Planung sollen ca. 15 Bauplätze entstehen. Das Nettobauland beträgt ca. 6886 m².

Der Geltungsbereich des vorliegenden Bebauungsplanes wird im Norden bzw. Nordosten durch die Oberberghofstraße begrenzt. Auf der Nordseite der Oberberghofstraße liegt ein Wohngebiet. Im Westen bzw. Nordwesten schließt das unbebaute Flurstück Nr. 186 an und daran ebenfalls ein vorhandenes Wohngebiet. Im Süden und Südwesten bildet die Restfläche der Flurstücke Nr. 146 und Nr. 154/1 die Grenze. Der Geltungsbereich wurde verkleinert, die östlich des Flurstücks 185/1 gelegenen Baufelder sind entfallen. Der bestehende Weg nördlich der Oberberghofstraße wird im Süden fortgesetzt.
Überplant werden folgende Flurstücke: Die nördlichen Teilflächen der Flurstücke Nr. 146 und Nr. 154/1 sowie das Flurstück Nr. 185/1. I Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von insgesamt ca. 0,7 ha.

Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde durchgeführt. 
Das Plangebiet entwickelt sich nicht aus dem genehmigten Flächennutzungsplan. (30. Teiländerung). Im Flächennutzungsplan liegt das Plangebiet im Außenbereich und ist nicht als Baufläche ausgewiesen. Der Bebauungsplan hat kein Entwicklungsgebot aus dem Flächennutzungsplan. Die Berichtigung des Flächennutzungsplans erfolgt im Radier-verfahren bei der nächsten Fortschreibung.

Es wurde ein naturschutzfachliches Gutachten zur Prüfung artenschutzrechtlicher Vorschriften erstellt. Im westlichen Bereich wird das verbliebene Biotop Nr. 175254252455 „Aufgelassener Steinbruch in Ehrenstein“ auf einer Fläche von 90 m² tangiert. Eine Ausnahme nach § 30     Abs. 3 BNatSchG für die Beseitigung/Verlegung dieser kleinen Teilfläche ist beantragt. Im Bebauungsplan wird als Ausgleichsmaßnahme A eine Biotopfläche geschaffen.

Zur Planung liegen folgende umweltbezogene Informationen vor: 

 

Art der vorhandenen Information

Verfasser

Themen

Bebauungsplan mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften, Begründung zum Bebauungsplan

 

IB Wassermüller, Stand 09.03.2021

Grünordnerische Festsetzungen, Maßnahmen und Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft, Ausgleichsmaßnahme für Eingriff in Biotop, Aussagen zum Artenschutz (Vermeidungs-maßnahmen, CEF-Maßnahmen etc.), Aussagen zum Immissionsschutz (Lärm-schutz) und Biotopverbund, weitere Aus-sagen zu den Schutzgütern

Naturschutzfachlics Gutachten zur Prüfung artenschutzrechtlicher Vorschriften

Bio-Büro Schreiber
Stand 22.02.2021

Aufnahme und Beschreibung der vorkommenden, planungsrelevanten Tierarten, Beschreibung der Auswirkungen auf Fauna, Festlegung von artenschutz-rechtlichen Vermeidungsmaßnahmen, CEF-Maßnahmen und ökologische Begleitung u. Monitoring.

Baugrunduntersuchung

IB Schirmer Stand 24.09.2020

Angaben zu Baugrundverhältnissen


Äußerungen der Öffentlichkeit

Einwendung 1, Schreiben vom 07.04.2020

Aussagen zum angrenzenden Biotop, Aussage zur Beeinträchtigung des Schutzgutes Arten- und Biotope, Forderung nach artenschutzrechtlichen Fachbeitrag

Einwendung 2, Schreiben vom 16.04.2020

Aussage zur Beeinträchtigung des Schutzgutes Arten (Rotmilane)

Einwendung 3, Stand vom 02.04.2020

Aussage zur Beeinträchtigung des Schutzgutes Arten - und Biotope, Forderung nach artenschutzrechtlichen Fachbeitrag

Einwendung 4, Schreiben vom 07.05.2020

Aussage zum Schutzgut Kultur- und Sachgüter, „Freier Blick ins Tal“

Einwendung 5, Schreiben vom 11.05.2020

Aussage zur Beeinträchtigung des Schutzgutes Arten

Äußerungen der Behörden und sonstigen Träger      öffentlicher Belange 

Regierungspräsidium Tübingen, Schreiben vom 14.04.2020 

Aussagen zum Biotop Nr. 175254252455 "Aufgelassener Steinbruch in Ehrenstein". Biotop wird auf 400 m² tangiert, Aussagen zum Biotopverbund, Aussage zur Beeinträchtigung des Schutzgutes Arten

Deutsche Bahn AG, E-Mail vom 17.03.2020

Hinweis auf entstehenden Immissionen (insbesondere Luft- und Körperschall usw.)

Nachbarschaftsverband Ulm, Schreiben vom 14.04.2020

Hinweis auf ausgewiesene Fläche für "Erhalt und Pflege wertvoller Landschaftsstrukturen"

Regierungspräsidium Freiburg, E-Mail vom 07.04.2020

Hinweise zu Geotechnik und zum Geotop Br. 13107/172

BUND Blaustein, Schreiben vom 16.04.2020

Aussage zur Beeinträchtigung des Schutzgutes Arten- und Biotope, Aussagen zu möglichen Ausgleichsmaßnahmen und CEF-Maßnahmen, Aussage zur Beeinträchtigung des Biotopverbunds

NABU Gruppe Ulm/Neu-Ulm, Schreiben vom 07.04.2020

Aussagen zur Beeinträchtigung der Biotope

Landratsamt Alb-Donau-Kreis, Schreiben vom 05.06.2020

Aussagen zum Naturschutz, Aussage zum Boden- und Grundwasserschutz, zum Biotop Nr. 175254252455 "Aufgelassener Steinbruch in Ehrenstein" und zum Artenschutz, Aussagen zu Altlasten zum Immissionsschutz

Der Bebauungsplanentwurf "Südlich der Oberberghofstraße" mit Ziel und Zweck der voraussichtlichen Auswirkungen der Planung wird in der Zeit von

Montag, 22.03.2021 bis Donnerstag, 22.04.2021

im Rathauses Blaustein, Marktplatz 2

im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit öffentlich dargelegt und mit interessierten Bürgern erörtert. Stellungnahmen können während der öffentlichen Auslegung schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus, nach Terminabsprache, vorgebracht werden.

Infolge der Corona Krise ist das Rathaus geschlossen. 

Die Einsichtnahme in die Planunterlagen und die planungsrechtlichen Festsetzungen kann neben dem Haupteingang am Marktplatz erfolgen. Die Einsichtnahme in die Begründung zum Bebauungsplan, in die Gutachten zum Artenschutz und zum Baugrund und in die umweltbezogenen Informationen kann nur im Rathaus vor dem Zimmer 211 nach vorheriger Terminvereinbarung erfolgen.

Die Abgabe von Stellungnahmen zur Niederschrift ist weiterhin möglich, ebenso eine Erörterung mit interessierten Bürgern.

Eine vorherige terminliche Absprache mit den Mitarbeitern des Fachbereich 3.1, Stadtentwicklung, Bau und Bauverwaltung unter den Telefonnummern 07304 802-401, 07304 802-410 oder 07304 802-411 oder per E-Mail (soenksen(@)blaustein.de oder dietl-berchtold(@)blaustein.de) ist erforderlich.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Stadt Blaustein
Bürgermeister Kayser

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