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Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Steinbruchbetriebsgelände an der B28, 3. Änderung

Der Gemeinderat Blaustein hat in seiner Sitzung am 14.07.2020 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Steinbruchbetriebsgelände an der B28, 3. Änderung – Kurt-Mühlen-Straße 6" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Gleichzeitig hat der Gemeinderat die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan beschlossen.

Die Planung wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Entsprechend § 13a Abs. 1 BauGB kann ein Bebauungsplan u.a. "für die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung" im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Es wird trotz des beschleunigten Verfahrens eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist im beiliegenden Planauszug dargestellt.

Ziel und Zweck der Planung

Das Plangebiet liegt seit mehreren Jahren brach und wurde mit untergeordneten Zwischennutzungen (Parkplatz, offene Lagerfläche) in Anspruch genommen. Eine geordnete bauliche Nutzung entsprechend den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans "Steinbruchbetriebsgelände an der B 28" mit einem Gewerbetrieb konnte bislang nicht umgesetzt werden.

Gegenstand des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist ein Wohn- und Geschäftshaus, das in unmittelbarer Nähe zum Ausgrabungsort der UNESCO Welterbestätte errichtet werden soll. 

Durch das unmittelbar östlich angrenzende Grundstück des „UNESCO Weltkulturerbes Prähistorische Pfahlbauten rund um die Alpen, Steinzeitdorf Ehrenstein“, sowie die hervorgehobene Lage des Plangebietes am Ortseingang der Stadt Blaustein, besteht hier eine gestalterische Lücke und ein städtebaulicher Missstand. 

Das Grundstück des Plangebietes wurde inzwischen von der Firma GIP 20 GmbH aus Überlingen erworben, mit dem Ziel, ein Geschäfts- und Wohnhaus zu errichten. Die Firma GIP 20 GmbH tritt dabei als Vorhabenträger im Sinne von § 12 Abs. 2 BauGB auf.

Im Stadtgebiet Blaustein bestehen ein örtlicher Bedarf und eine hohe Nachfrage nach Wohnraum und Dienstleistungsflächen, die derzeit nicht ausreichend gedeckt werden können. Mit dem Vorhaben kann eine teilweise Deckung dieser Bedarfe erreicht werden. Mit dem Vorhaben kann die städtebaulich unzureichende Gestaltung am Zugang zum zentralen Versorgungsbereich von Blaustein behoben und eine städtebauliche Aufwertung dieses Bereiches erreicht werden.

Darüber hinaus können mit dem Bauvorhaben die von der Stadt gewünschten Ausstellungs- und Informationsflächen zum Steinzeitdorf im Eingangsbereich des Weltkulturerbes bereitgestellt werden.

Der rechtsverbindliche Flächennutzungs- und Landschaftsplan 2010 des Nachbarschaftsverbandes Ulm stellt im Plangebiet eine gewerbliche Baufläche dar.

Der Bebauungsplan kann somit nicht aus dem Flächennutzungsplan gemäß § 8 Abs. 2 BauGB entwickelt werden. Im Zusammenhang mit der Verfahrensdurchführung als Bebauungsplan der Innentwicklung gemäß § 13a BauGB ist der Flächennutzungs- und Landschaftsplan des Nachbarschaftsverbandes Ulm als Berichtigung an die geänderten Darstellungen anzupassen.

Das Plangebiet liegt am östlichen Rand des Gewerbegebietes "Steinbruchbetriebsgelände an der B 28" in einer hervorgehobenen Lage im Zugang zum zentralen Versorgungsbereich der Stadt entlang der überhöhten Brücke der Bahnlinie Ulm – Blaubeuren und des Blaukanals (Gewässer 2. Ordnung).

Das Umfeld des Plangebietes wird durch Gewerbebetriebe und großflächige Verbrauchermärkte sowie eine Tankstelle südlich des Geltungsbereiches geprägt. Die Bebauung im Umfeld ist weitgehend eingeschossig und weist aus städtebaulicher Sicht keine homogene Struktur auf. 

Das Plangebiet liegt in fußläufiger Entfernung zum Zentrum des Kernortes Ehrenstein-Klingenstein. Dort sind u.a. ein Einkaufszentrum mit Lebensmittel-Vollsortimentern, Apotheke, sonstigen  Einzelhandelsgeschäften und Bank-Filialen vorhanden. Verschiedene Arztpraxen, das Rathaus Blaustein und das Bad Blau sind zu Fuß erreichbar. Das Plangebiet ist sehr gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Der Bahnhof Blaustein befindet sich etwa 200 m vom Plangebiet entfernt.

Das Grundstück wird derzeit als Parkplatz und offene Lagerfläche mit einer geschotterten Oberfläche genutzt. Gehölzstrukturen sind innerhalb des Plangebietes nicht vorhanden.

Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke Nr. 965 und 966 sowie Teilflächen der Flurstücke Nr. 967 (Tankstelle) 489/1 (Kurt-Mühlen-Straße) und 485 der Gemarkung Ehrenstein mit einer Gesamtgröße von 1.908 m².

Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Steinbruchbetriebsgelände an der B 28, 3. Änderung – Kurt-Mühlen-Straße 6", mit Ziel und Zweck der voraussichtlichen Auswirkungen der Planung sind in der Zeit von

Freitag, 31. Juli 2020 bis Freitag, 28. August 2020

im Schaukasten des Rathauses Blaustein, Marktplatz 2

im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit öffentlich dargelegt und mit interessierten Bürgern erörtert. Äußerungen können im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus, während der Öffnungszeiten, vorgebracht werden.

Infolge der Corona Krise kommt es zu Einschränkungen der Sprech-/ Öffnungszeiten der Kommunalverwaltung. Die  Einsichtnahme in die Planunterlagen und die Abgabe von Stellungnahmen zur Niederschrift ist weiterhin möglich. Eine vorherige terminliche Absprache mit den Mitarbeitern des Fachbereich 3.1, Stadtentwicklung, Bau und Bauverwaltung unter den Telefonnummern 07304 802-401, 07304 802-410 oder 07304 802-411 oder per E-Mail (soenksen(@)blaustein.de oder dietl-berchtold(@)blaustein.de) wird empfohlen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Stadt Blaustein

Thomas Kayser
Bürgermeister 

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