Zur Homepage www.bad-blau.de

Suche:

Bebauungsplan „Birkebene IV – 3. Änderung Flst. 579/41“, Stadtteil Herrlingen

Bebauungsplan „Birkebene IV – 3. Änderung Flst. 579/41“, Stadtteil Herrlingen

Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Stadt Blaustein hat in seiner Sitzung am 26.04.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanentwurfs "Birkebene IV – 3. Änderung Flst. 579/41“ und die entsprechende Satzung zu den örtlichen Bauvorschriften nach § 74 der LBO in der Fassung vom 26.04.2022 gebilligt und nach § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Zudem wurde die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans "Birkebene IV – 3. Änderung Flst. 579/41“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die Planung wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

Der Aufstellungsbeschluss als auch der Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit des Gemeinderates wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der Geltungsbereich ist gemäß Aufstellungsbeschluss vom 26.04.2022 in dem Lageplan des Ingenieurbüros WASSERMÜLLER ULM GmbH vom 26.04.2022 festgelegt. Im Einzelnen gelten für den Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften die Planzeichnung, die textlichen Festsetzungen (planungsrechtlicher Teil) und die örtlichen Bauvorschriften mit Begründung des Ingenieurbüros WASSERMÜLLER ULM GmbH mit dem Datum vom 26.04.2022 sowie das Artenschutzgutachten des Bio-Büros Schreiber vom 10.02.2022.

Ziel und Zweck der Planung

Die Plangebietsfläche liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Birkebene IV - 2. Änderung – Flst. 579/4“ für die bisher eine öffentliche Grünfläche festgesetzt ist, die als Spielplatz vorgesehen war. Da im Baugebiet Birkebene bereits ein Spielplatz vorhanden ist, soll die Fläche nun mit einer Wohnbebauung nachverdichtet und in einen Bauplatz umgewandelt werden. Aufgrund der sehr hohen Nachfrage nach Bauplätzen macht die Stadt insbesondere solche untergenutzten Flächen ausfindig, um diese nachzuverdichten und somit die Wohnraumnot ein Stück weit zu lindern. Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung wird ein Bebauungsplan für das Gebiet „Birkebene IV – 3. Änderung – Flst. 579/41“ aufgestellt.

Das Verfahren wird nach § 13a BauGB beschleunigt durchgeführt. Die entsprechenden Voraussetzungen werden eingehalten. Gemäß § 13a i. V. m. 13 Abs. 3 BauGB wird in dem vorliegenden Verfahren auf eine Umweltprüfung verzichtet. Für die durch den Bebauungsplan zulässigen Bauvorhaben besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter liegt nicht vor.

Der Bebauungsplanentwurf " Birkebene IV – 3. Änderung Flst. 579/41" mit Ziel und Zweck der voraussichtlichen Auswirkungen der Planung wird in der Zeit von

Montag, 16.05.2022 bis Freitag, 17.06.2022

im Rathaus Blaustein, Marktplatz 2, Zimmer 211

im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit öffentlich dargelegt und mit interessierten Bürgern erörtert. Stellungnahmen können während der öffentlichen Auslegung schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus vorgebracht werden.

Eine vorherige terminliche Absprache mit den Mitarbeitern des Fachbereich 3.1, Stadtentwicklung, Bau und Bauverwaltung unter den Telefonnummern 07304 802-1312 oder 07304 802-1313 oder per E-Mail (matischok@blaustein.de oder tina.tietze@blaustein.de) wird empfohlen.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. Dadurch ist das Verfahren freigestellt von Umweltprüfung, Umweltbericht und Umweltüberwachung gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 1 BauGB (auch keine Eingriffs-/ Ausgleichsbilanz) und von der Ausgleichspflicht nach der städtebaulichen Eingriffsregelung gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 4 BauGB. Der Bebauungsplan hat zudem kein Entwicklungsgebot aus dem Flächennutzungsplan. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB und § 4 Absatz 1 BauGB wird gem. § 13 Abs. 2 BauGB abgesehen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Blaustein, 06.05.2022

Bürgermeister Thomas Kayser

01_Lageplan_Birkebene IV_3Ä

02_Zeichnerischer Teil_Birkebene IV_3Ä

03_Textliche Festsetzungen_Birkebene IV_3Ä

04_Örtliche Bauvorschriften_Birkebene IV_3Ä

05_Begründung_Birkebene IV_3Ä

06_Artenschutzgutachten_Birkebene IV_3Ä

 

Suche:

Weitere Informationen