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Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) -Ausschreibung des Jahresprogramms 2021

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz schreibt hiermit das Jahresprogramm 2021 zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) aus. Grundlage ist die Verwaltungsvorschrift zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum - ELR - vom 9. Juli 2014, ergänzt am 19. April 2016 (www.mlr.baden-wuerttemberg.de, Stichwort „ELR" und Gemeinsames Amtsblatt Nr. 5 vom 25. Mai 2016).

Seit 25 Jahren ist das ELR in Baden-Württemberg das zentrale Strukturentwicklungs-programm für den Ländlichen Raum. Mit seinen vier Förderschwerpunkten Innenent-wicklung/Wohnen, Arbeiten, Grundversorgung und Gemeinschaftseinrichtungen bietet das ELR den Kommunen ein Förderangebot bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen. Ziele des ELR sind, die ökologische und soziale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen, den demographischen Veränderungsprozess zu gestalten und die dezentrale Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur zu erhalten.

  • Innenentwicklung
  • Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe
  • Klima- und Ressourcenschutz
  • Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern
  • Stärkung der Ortskerne
  • Wohnortnahe Grundversorgung
  • Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze

Eine Förderung ist für ländlich geprägte Ortsteile in Blaustein (Markbronn, Dietingen, Bermaringen, Wippingen, Weidach) möglich.
 
Was wird gefördert?
 
Für private Investoren gibt es die folgenden Förderschwerpunkte:

  • Wohnen (privat-nichtgewerbliche Vorhaben)
  • Arbeiten (privat-gewerbliche Vorhaben)
  • Grundversorgung
  • Sonderlinie Dorfgastronomie

Förderschwerpunkte 2021

Förderschwerpunkt Grundversorgung

Der Förderschwerpunkt Grundversorgung hat weiterhin hohe Priorität. Projekte aus diesem Förderschwerpunkt erhalten einen Fördervorrang. Vor allem Dorfläden, Dorf-gaststätten, Metzgereien und Bäckereien sind wichtige Einrichtungen zur Grundversorgung. Zur Grundversorgung können auch Ärzte, Physiotherapeuten und Handwerksbetriebe zählen. Aufgrund der Bedeutung der Grundversorgung für den Ländlichen Raum ist die räumliche Abgrenzung nach Nr. 4.1 ELR bzgl. des Förderschwerpunkts Grundversorgung analog dem Förderschwerpunkt Arbeiten erweitert.

Weitere Informationen zum Förderschwerpunkt Grundversorgung sind unter der Internetadresse https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Land/ELR/Seiten/ELR-Antragstellung.aspx verfügbar.

Sonderlinie Dorfgastronomie

Mit dem Programmjahr 2020 wurde die Sonderlinie Dorfgastronomie neu in das ELR eingeführt. Aktuell beschäftigen die zahlreichen Schließungen von Gaststätten sowie die fehlenden Einkaufsmöglichkeiten viele Gemeinden und Bürger. Mit der Sonderlinie, die auch im Jahresprogramm 2021 gilt, sollen gastronomische Betriebe im Ländlichen Raum noch stärker als bisher bei erforderlichen Investitionen unterstützt werden, denn die Gastronomie dient besonders im Ländlichen Raum nicht nur der Versorgung und Verpflegung der Bevölkerung, sondern ist für die Menschen vor Ort auch wichtiger Treffpunkt für gesellschaftliche und kulturelle Veranstaltungen. Dorfgasthäuser sind ein Kulturgut, das erhalten werden muss. Sie stärken die Lebensqualität und Vitalität unserer Dörfer.

Innen- und Ortskernentwicklung

Der Bedarf an zeitgemäßem, bezahlbarem Wohnraum ist weiterhin hoch. Etwa die Hälfte der zur Verfügung stehenden Fördermittel wird auch in diesem Programmjahr wieder für den Schwerpunkt "Innenentwicklung/Wohnen" eingesetzt. Dieser Förder-schwerpunkt umfasst neben privaten Wohnbaumaßnahmen u.a. auch die kommunale Verbesserung des Wohnumfeldes.

Im Fokus steht die innerörtlichen Nachverdichtung, also vorrangig Umnutzungen leerstehender Gebäude, Aufstockungen von Gebäuden sowie die Bebauung langjähriger Baulücken im Ortskern. Dies schließt auch Siedlungsflächen aus den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein, sofern diese mit dem Ortskern zusammengewachsen sind und einen entsprechenden Entwicklungsbedarf nachweisen.

Förderfähig sind sowohl durch den Antragsteller oder Verwandte ersten und zweiten Grades eigengenutzte Wohnungen (Umnutzung, Modernisierung und Neubau) als auch Mietwohnungen zur Fremdnutzung (Umnutzung und Modernisierung). Bauvorhaben im Bestand, die in der Gebäudeeinheit ausschließlich Mietwohnungen oder neben eigengenutzten Wohnungen mehr als eine Mietwohnung enthalten, sind beihilferechtlich als „marktrelevant“ zu betrachten. Eine Förderung ist nur unter den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 nach Nr. 6.3.3 ELR möglich. Weiterhin nicht zuwendungsfähig sind Mietwohnungen zur Fremdnutzung in Neubauvorhaben (Nr. 5.4 ELR), d.h. die nicht durch Umnutzung bestehender Bausubstanz entstehen.

Barrierefreiheit

Eine Vielzahl an öffentlichen Einrichtungen, aber auch Einrichtungen zur Grundver-sorgung, sind nicht barrierefrei. Gerade bei Gebäuden älterer Baujahre ist der Zugang für Bürger mit Handicap häufig erschwert. Im ELR werden daher örtliche Koordinatoren bei der Durchführung sog. „Barrierefreiheitschecks“ gefördert. Dabei kann nicht nur die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden begutachtet werden, sondern auch die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum (Dorfplätze etc.) und im privaten Bereich sowie die Barrierefreiheit hinsichtlich gesellschaftlicher Teilhabe.

Auch investive Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit in öffentlichen Berei-chen können gefördert werden.

Förderzuschlag bei CO2-Speicherung

Mit dem ELR sollen zudem bioökonomiebasierte Bauweisen gefördert werden. Dazu zählt die Anwendung ressourcenschonender, CO2 bindender Baustoffe wie Holz. Beim überwiegenden Einsatz nachwachsender Rohstoffe - in der Regel dürfte das vor allem Holz sein -, wird der Fördersatz um 5 %-Punkte erhöht.

Der Einsatz von CO2 bindenden Baustoffen ist durch eine zusätzliche Erklärung (Formular ELR-9) mit der Antragstellung zu bestätigen. Der Nachweis erfolgt mit dem Schlussverwendungsnachweis, dem die "Statistik der Baufertigstellungen" (siehe auch https://www.statistik-bw.de/baut/servlet/LaenderServlet) mit Bestätigungsvermerk durch die Gemeinde beizufügen ist.

Förderschwerpunkt „Wohnen“:
 
Grundsätzlich gefördert wird die Schaffung von Wohnraum durch

  • umfassende Modernisierung von Wohngebäuden
    Umnutzung von Scheunen oder ehemals gewerblich genutzten Objekten zu Wohnraum
  • innerörtliche Baulückenschließung durch ortsbildgerechten Neubau eines Wohnhauses, auch nach vorherigem Abbruch alter Substanz
  • Neuordnung mit Baureifmachung 

Zuwendungsfähig sind die durch Rechnungen nachgewiesenen Ausgaben (ohne Mehrwertsteuer) und die aktivierten Eigenleistungen von Unternehmen.
Die Förderung erfolgt in allen Fällen im Wege der Anteils- oder Festbetragsfinanzierung in Form eines Zuschusses.
 
Förderschwerpunkt „Arbeiten“:
 
Gefördert werden gewerbliche Investitionsmaßnahmen in ländlich geprägten Orten zur Sicherung und Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere:

  • Standortverlagerung in Verbindung mit der Entflechtung unverträglicher Gemengelagen
  • Reaktivierung von Gewerbebrachen, sowie Erschließung von Gewerbegebieten
  • Neuansiedlung von Unternehmen (auch Gründung)
  • Erweiterung bestehender Betriebe

Im Förderschwerpunkt Arbeiten sollen vorrangig Projekte unterstützt werden, die zur Entflechtung störender Gemengelagen im Ortskern beitragen, zum Beispiel die Verlagerung eines emissionsstarken Betriebs in das nahegelegene Gewerbegebiet. Die frei werdende innerörtliche Fläche kann dann anschließend einer nachbarschaftsverträglichen Nachnutzung zugeführt werden. 
 
Förderschwerpunkt „Grundversorgung“:
 
Gefördert werden Investitionen zur Sicherung der wohnortnahen Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen wie

  • Neugründung, Übernahme oder Erweiterung eines Unternehmens (zum Beispiel Läden, Praxen)
  • Neugründung, Übernahme oder Erweiterung eines Kleinstunternehmens oder beihilferelevante Basisdienstleistungen bzw. nicht beihilferelevante Basisdienstleistungen
  • Umbaumaßnahmen
  • Umnutzung von Gebäuden

Höhe der Förderungen

Die Fördersätze einzelner Maßnahmen können der Ziffer 6 der ELR-Verwaltungsvorschrift entnommen werden.

Verfahren
Die für die Antragstellung notwendigen Formulare können über die Stadt Blaustein oder bei dem für die Stadt zuständigen Regierungspräsidium Tübingen angefordert und unter der Internetadresse
https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Land/ELR/Seiten/ELR-Antragstellung.aspx abgerufen werden. Die Anträge auf Aufnahme in das Förderprogramm sind zusammen mit einem Kostenvoranschlag des geplanten Vorhabens und den entsprechenden Planunterlagen fünffach bis spätestens 10. September 2020 bei der Stadtverwaltung Blaustein einzureichen. Die Stadt leitet dann den gemeinsamen Antrag an das Landratsamt und an die Bearbeitungsstelle beim Regierungspräsidium Tübingen weiter. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass es das gestraffte Verfahren im ELR erforderlich macht, die Unterlagen zum jeweiligen Zeitpunkt vollständig vorzulegen. Da die Anträge auf Aufnahme in das Förderprogramm von der Stadt Blaustein der Rechtsaufsichtsbehörde bis Ende September 2020 vorzulegen und zuvor mit dem Regierungspräsidium zu erörtern sind, bitten wir um rechtzeitige Kontaktaufnahme.
Ansprechpartner bei der Stadt Blaustein: Herr Grupp, Tel. 07304 802-320 und Frau Herok, Tel. 07304 802-321.

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89134 Blaustein
Tel.: 07304 802-0
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