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Ausschreibung Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)
Ausschreibung des Jahresprogramms 2019

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat das Jahresprogramm 2019 zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ausgeschrieben. Grundlage ist die Verwaltungsvorschrift zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum - ELR - vom 9. Juli 2014, ergänzt am 19. April 2016 (www.mlr.baden-wuerttemberg.de, Stichwort „ELR" und Gemeinsames Amtsblatt Nr. 5 vom 25. Mai 2016).

Beim Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) handelt es sich um ein Landesprogramm zur Strukturverbesserung von Gemeinden im Ländlichen Raum. Ziel des ELR ist es, die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu erhalten und fortzuentwickeln, der Abwanderung entgegenzu­wirken, den landwirtschaftlichen Strukturwandel abzufedern und dabei sorgsam mit den natürlichen Lebensgrundlagen umzugehen.
Das Land verfolgt mit dem ELR-Programm vor allem folgende Ziele:

  • Innenentwicklung
  • Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe
  • Klima- und Ressourcenschutz
  • Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern
  • Stärkung der Ortskerne
  • Wohnortnahe Grundversorgung
  • Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze

Eine Förderung ist für ländlich geprägte Ortsteile in Blaustein möglich.
 
Was wird gefördert?
 
Für private Investoren gibt es die folgenden drei Förderschwerpunkte:

  • Wohnen (privat-nichtgewerbliche Vorhaben)
  • Arbeiten (privat-gewerbliche Vorhaben)
  • Grundversorgung

Ziel der Programmausschreibung 2019 ist es, weiterhin Impulse zur Nutzung innerörtlicher Flächen zu setzen. Innen- und Ortskernentwicklung sind von zentraler Bedeutung für vitale Städte und Gemeinden. Die Schaffung von zeitgemäßem und bezahlbarem Wohnraum ist gegenwärtig in den Städten und Gemeinden eine der zentralen Herausforderungen. Der Grundsatz "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" muss dabei in der kommunalen Baulandpolitik zum Regelfall werden. Gute innerörtliche Bausubstanz muss erhalten und zu zeitgemäßem Wohnraum umgebaut werden. Baufällige Gebäude hingegen können weichen und Platz für Neues schaffen. Deshalb werden im ELR 2019 weiterhin prioritär Investitionen privater Haus- und Wohnungsbesitzer gefördert. Im Jahresprogramm 2019 wird deshalb etwa die Hälfte der zur Verfügung stehenden Fördermittel für den Schwerpunkt "Innenentwicklung/Wohnen" eingesetzt. Dieser Förderschwerpunkt umfasst neben privaten Wohnbaumaßnahmen u.a. auch kommunale Projekte zur Verbesserung des Wohnumfeldes.

Besonders im Fokus der Innenentwicklung stehen Projekte, die zur innerörtlichen Nachverdichtung beitragen, also vorrangig Umnutzungen leerstehender Gebäude, Aufstockungen von Gebäuden sowie die Bebauung langjähriger Baulücken im Orts-kern. Dies schließt auch Siedlungsflächen aus den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein, sofern diese mit dem Ortskern zusammengewachsen sind und einen entsprechenden Entwicklungsbedarf nachweisen.

Förderfähig sind sowohl durch den Antragsteller oder Verwandte ersten und zweiten Grades eigengenutzte Wohnungen (Umnutzung, Modernisierung und Neubau) als auch Mietwohnungen zur Fremdvermietung (Umnutzung und Modernisierung). Projekte im Bestand, die ausschließlich Mietwohnungen oder neben eigengenutzten Wohnungen mehr als eine Mietwohnung enthalten, sind beihilferechtlich als „marktrelevant“ zu betrachten. Eine Förderung ist nur unter den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 nach Nr. 6.3.3 ELR möglich. Weiterhin nicht zuwendungsfähig sind Mietwohnungen zur Fremdvermietung in Neubauvorhaben (Nr. 5.4 ELR), d.h. die nicht durch Umnutzung bestehender Bausubstanz entstehen.

Lokale Grundversorgung

Neben dem Förderschwerpunkt Innenentwicklung/Wohnen haben Projekte im Förderschwerpunkt Grundversorgung weiterhin hohe Priorität.

Die Versorgung mit Waren und Dienstleistungen ist und bleibt ein wichtiger Standort-faktor für den Ländlichen Raum. Von Seiten des Bundes wurde daher die Gemein-schaftsaufgabe Agrar und Küstenschutz (GAK) um Fördermöglichkeiten zur Grundversorgung erweitert. Diese Fördermittel stehen über das ELR auch für Baden- Württemberg zur Verfügung. Grundversorgung ist die Deckung der Bedürfnisse der Bevölkerung mit Gütern oder Dienstleistungen des täglichen bis wöchentlichen sowie des unregelmäßigen aber unter Umständen dringlich vor Ort zu erbringenden oder lebensnotwendigen Bedarfs.

Vor allem Dorfläden, Metzgereien und Bäckereien sowie Dorfgasthäuser sind wichtige Einrichtungen zur Grundversorgung. Zur Grundversorgung können auch Ärzte, Physiotherapeuten, Handwerksbetriebe u.a. nach den o.g. Bestimmungen zählen. Aufgrund der Bedeutung der Grundversorgung für den Ländlichen Raum ist die räumliche Abgrenzung nach Nr. 4.1 ELR bzgl. des Förderschwerpunkts Grundversorgung analog dem Förderschwerpunkt Arbeiten erweitert.

Ein besonderes Augenmerk muss hierbei auf die Dorfgasthäuser gerichtet werden. Die Gastronomie dient besonders im Ländlichen Raum nicht nur der Versorgung und Verpflegung der Bevölkerung, sondern ist für die Menschen vor Ort auch wichtiger Treffpunkt für gesellschaftliche und kulturelle Veranstaltungen. Dorfgasthäuser sind ein Kulturgut, das erhalten werden muss. Sie stärken Lebensqualität und Lebendigkeit unserer Dörfer.

Förderzuschlag bei CO2-Speicherung

Mit dem ELR sollen zudem bioökonomiebasierte Bauweisen gefördert werden. Dazu zählt die Anwendung ressourcenschonender, CO2 bindender Baustoffe wie Holz. Zu-künftig erhalten alle ELR-Projekte, die überwiegend nachwachsende Rohstoffe als Baustoff einsetzen - in der Regel dürfte das vor allem Holz sein -, einen um 5 %-Punkte erhöhten Fördersatz.

Der Einsatz von CO2 bindenden Baustoffen ist mit der Antragsstellung nachzuweisen. Hierzu ist bereits bei Antragsstellung dem Projektantrag der Erhebungsbogen "Statistik der Baugenehmigungen" (siehe auch https://www.statistik-bw.de/baut/servlet/-LaenderServlet) mit Bestätigungsvermerk durch die Gemeinde beizufügen. Unter Ziffer 3 ist der "überwiegend verwendete Baustoff/Tragkonstruktion" anzugeben. Wird als überwiegende Tragkonstruktion "Holz" oder unter "Sonstiges" ein näherer erläuterter anderer CO2 bindender Baustoff angegeben, so kann der um 5 %-Punkte erhöhte Fördersatz gewährt werden.

Förderschwerpunkte:

Förderschwerpunkt „Wohnen“:
 
Grundsätzlich gefördert wird die Schaffung von Wohnraum durch

  • umfassende Modernisierung von Wohngebäuden
    Umnutzung von Scheunen oder ehemals gewerblich genutzten Objekten zu Wohnraum
  • innerörtliche Baulückenschließung durch ortsbildgerechten Neubau eines Wohnhauses, auch nach vorherigem Abbruch alter Substanz
  • Neuordnung mit Baureifmachung

Zuwendungsfähig sind die durch Rechnungen nachgewiesenen Ausgaben (ohne Mehrwertsteuer) und die aktivierten Eigenleistungen von Unternehmen.
Die Förderung erfolgt in allen Fällen im Wege der Anteils- oder Festbetragsfinanzierung in Form eines Zuschusses.
 
Förderschwerpunkt „Arbeiten“:
 
Gefördert werden gewerbliche Investitionsmaßnahmen in ländlich geprägten Orten zur Sicherung und Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere:

  • Standortverlagerung in Verbindung mit der Entflechtung unverträglicher Gemengelagen
  • Reaktivierung von Gewerbebrachen, sowie Erschließung von Gewerbegebieten
  • Neuansiedlung von Unternehmen (auch Gründung)
  • Erweiterung bestehender Betriebe

Im Förderschwerpunkt Arbeiten sollen vorrangig Projekte unterstützt werden, die zur Entflechtung störender Gemengelagen im Ortskern beitragen, zum Beispiel die Verlagerung eines emissionsstarken Betriebs in das nahegelegene Gewerbegebiet. Die frei werdende innerörtliche Fläche kann dann anschließend einer nachbarschaftsverträglichen Nachnutzung zugeführt werden.  
 
Förderschwerpunkt „Grundversorgung“:
 
Gefördert werden Investitionen zur Sicherung der wohnortnahen Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen wie

  • Neubau von Gebäuden (zum Beispiel Läden, Büros, Praxen)
  • Umbaumaßnahmen
  • Umnutzung von Gebäuden

Höhe der Förderungen

Die Fördersätze einzelner Maßnahmen können der Ziffer 6 der ELR-Verwaltungsvorschrift entnommen werden.

Verfahren

Die für die Antragstellung notwendigen Formulare können über die Stadt Blaustein oder bei dem für die Stadt zuständigen Regierungspräsidium Tübingen angefordert und unter der Internetadresse „https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Land/ELR/Seiten/ELR-Antragstellung.aspx"“ abgerufen werden. Die Anträge auf Aufnahme in das Förderprogramm sind zusammen mit einem Kostenvoranschlag des geplanten Vorhabens und den entsprechenden Planunterlagen dreifach bis spätestens 03. September 2018 bei der Stadtverwaltung Blaustein einzureichen. Die Stadt leitet dann den gemeinsamen Antrag an das Landratsamt und an die Bearbeitungsstelle beim Regierungspräsidium Tübingen weiter. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass es das gestraffte Verfahren im ELR erforderlich macht, die Unterlagen zum jeweiligen Zeitpunkt vollständig vorzulegen. Da die Anträge auf Aufnahme in das Förderprogramm von der Stadt Blaustein der Rechtsaufsichtsbehörde bis zum 15. September 2018 vorzulegen und zuvor mit dem Regierungspräsidium zu erörtern sind, bitten wir um rechtzeitige Kontaktaufnahme.
Anträge auf Zuwendungen für Unternehmensinvestitionen sind bei der L-Bank einzureichen.
Ansprechpartner bei der Stadt Blaustein: Herr Grupp, Tel. 07304 802-320.

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