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Informationspflichten und Betroffenenrechte nach DSGVO

Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach dem Verhältnis, in dem Sie zur Stadtverwaltung stehen beziehungsweise bei welchen Ämtern der Stadt Ihre Daten verarbeitet werden.

Im Folgenden finden Sie Datenschutzinformationen zu verschiedenen Verarbeitungstätigkeiten, die die Stadt Blaustein durchführt.

Einsatz einer Middleware für KI-gestützte Informationsbereitstellung

Zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, Transparenz von Behördenprozessen und Barrierefreiheit (Mehrsprachigkeit) unserer Website setzen wir eine Middleware-Lösung des Anbieters KI-Bürgerlotse.de ein, die Inhalte in strukturierter Form zugänglich macht (z. B. Behördenprozesse und passende Ansprechpartner benennt).

Verarbeitete Daten

  • Grundsätzlich werden nur die von Ihnen eingegebenen Suchbegriffe sowie die Inhalte der Website verarbeitet.
  • Personenbezogene Daten werden von der KI pseudonymisiert und nicht für Antworten weiterverarbeitet.
  • Eine dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten findet nicht statt.
  • Sollten Nutzer versehentlich personenbezogene Daten eingeben, werden diese lediglich randomisiert verarbeitet und nach spätestens 14 Tagen automatisch gelöscht.
  • Es erfolgt keine Profilbildung, kein Tracking zu Marketingzwecken und keine Verknüpfung mit anderen Datenquellen.
  • Eingaben werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet.

Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 BDSG zur Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgaben, insbesondere der barrierefreien Bereitstellung von Informationen.

Einsatz von Auftragsverarbeitern
Die Middleware wird durch vertraglich gebundene Dienstleister (Art. 28 DSGVO) betrieben.

Sicherheitsmaßnahmen

  • Alle Datenübertragungen erfolgen verschlüsselt (TLS 1.2 oder höher).
  • Eingaben und Anfragen werden nur für die Dauer der Sitzung verarbeitet.
  • Protokolldaten zur technischen Sicherheit (z. B. Fehlermeldungen) werden nach spätestens 14 Tagen gelöscht.
  • Der Zugriff auf die Systeme ist auf besonders befugte Administratoren beschränkt.

Wir verarbeiten Daten grundsätzlich bevorzugt in der EU. Eine Drittlandsübermittlung erfolgt nur nach vorheriger Risiko-/Transferprüfung (TIA) und ausschließlich auf Grundlage der EU-Standardvertragsklauseln (SCCs) sowie ergänzender Schutzmaßnahmen.

Bei der Verwendung von KI-Modellen verzichten wir bewusst auf Anbieter mit Hauptsitz in den USA (z. B. OpenAI, Anthropic). Stattdessen setzen wir auf Unternehmen mit Hauptsitz in der Europäischen Union oder in Staaten mit einem von der EU anerkannten gleichwertigen Datenschutzniveau (z. B. Kanada gemäß Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO).

Betroffenenrechte
Für die durch die Middleware erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die in dieser Datenschutzerklärung genannten Rechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch, Datenübertragbarkeit).

Hinweis zur Verbindlichkeit und Haftung

Die durch die KI bereitgestellten Informationen dienen der allgemeinen Orientierung und ersetzen keine rechtsverbindliche Auskunft oder Entscheidung der Behörde.

Insbesondere stellen die KI-Auskünfte keine Verwaltungsakte im Sinne des § 35 VwVfG dar. Verbindliche Auskünfte und Bescheide erteilen ausschließlich die zuständigen Fachstellen im Rahmen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).

Wir stellen die Inhalte mit größter Sorgfalt bereit; gleichwohl können Abweichungen oder Fehler nicht vollständig ausgeschlossen werden. Bitte wenden Sie sich bei Zweifeln an die zuständige Stelle oder nutzen Sie die genannten Kontaktmöglichkeiten.